Der Senat hatte bereits vergangene Woche grünes Licht zum ESM gegeben. Voraussetzung für das Inkrafttreten des ESM ist die Zustimmung von Euro-Ländern, die mindestens 90 Prozent des stimmberechtigten Kapitals vertreten. Bei dem von 25 EU-Staaten unterschriebenen EU-Fiskalpakt reichen zwölf Staaten aus, damit dieser starten kann.Der ESM sollte eigentlich zum 1. Juli seine Arbeit aufnehmen. Er soll Euro-Staaten mit bis zu 500 Mrd. Euro stützen können. Wegen des deutschen Rechtsstreits verzögert sich aber das Inkrafttreten des ESM: Bundestag und Bundesrat haben ESM und EU-Fiskalpakt zwar bereits zugestimmt.Allerdings muss noch das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze dazu entscheiden.