Zunächst Deutschland, dann Österreich und die Schweiz, inzwischen auch die Niederlande und Finnland: Immer mehr europäische Staaten wollen Asylsuchende nach Italien zurückführen. Denn nach dem Inkrafttreten des neuen EU-Migrationspaktes (Geas) kommt nun auch das altbekannte Dublin-System, welches jahrelang ausgesetzt war, wieder zur Anwendung. Zwar gibt es nun Ausnahmen und einen Solidaritätsmechanismus – am Prinzip von Dublin ändert sich jedoch wenig. <BR /><BR />Dieses sieht vor, dass für die Prüfung eines Asylantrags grundsätzlich jenes EU-Land zuständig ist, das ein Migrant zuerst betreten hat. Reist die betreffende Person anschließend in einen anderen Mitgliedstaat weiter, können die dortigen Behörden eine Rücküberstellung in den Ersteinreisestaat beantragen.<BR /><BR />Weil nun immer mehr EU-Staaten den Mechanismus anwenden wollen, droht Italien eine massive Rückführungswelle. Laut der italienischen Tageszeitung La Repubblica muss Italien nun mit rund 10.000 Migranten rechnen, die von anderen europäischen Staaten zurückgeschickt werden könnten.<h3> Druck auf Regierung Meloni wächst</h3>Vor dem Hintergrund wächst der politische Druck auf die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diese hatte die EU-Asylreform wiederholt als Erfolg für Italien präsentiert. Nun zeichnet sich jedoch ab, dass das Land trotz der Reform erneut Tausende Rückkehrer aus anderen EU-Staaten aufnehmen muss.<BR /><BR />Die Oppositionsvorsitzende Elly Schlein von der Demokratischen Partei (PD) sprach von einem „eklatanten Bumerang“ für die Regierung. Sie verwies dabei auch auf die von Italien eingeführten Grenzkontrollen gegenüber Spanien, nachdem Zehntausende Migranten die spanische Exklave Ceuta erreicht hatten.<BR /><BR />Meloni weist die Kritik zurück. Die Regierungschefin bezeichnete in den sozialen Medien den neuen EU-Migrationspakt als „positive Wende“ und betonte mehrfach, Italien könne von den seit Juni geltenden Regeln sogar profitieren.<BR /><BR />Zugleich hält Rom an einer zentralen Forderung fest: Italien werde nur jene Asylsuchenden zurücknehmen, die nach dem 12. Juni 2026, also nach Inkrafttreten des neuen Systems, in die Europäische Union eingereist sind. Für sogenannte Altfälle sieht die Regierung weiterhin politische Vereinbarungen und Ausnahmeregelungen vor.<BR /><BR />Zusätzlichen Konfliktstoff liefert die Debatte über Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen. Vor allem Vizepremier Matteo Salvini argumentiert, dass zahlreiche Migranten durch NGO-Schiffe an italienische Küsten gebracht würden. Staaten wie Deutschland, aus denen viele dieser Organisationen unterstützt werden, müssten deshalb ihren Beitrag zur Entlastung Italiens leisten, anstatt zusätzliche Rückführungen einzufordern.<BR /><BR />Ob das neue europäische Asylsystem Italien am Ende entlastet oder zusätzlich belastet, dürfte sich bereits in den kommenden Monaten zeigen. Mit der Rückkehr der Dublin-Regeln steht die Regierung Meloni jedenfalls vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe im neuen EU-Migrationsregime.