Unter dem vorläufigen Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wollen die Delegationen aus Italien und Deutschland die Verkehrsminister zum freien Warenverkehr entlang der Brennerautobahn „informieren“.<BR /><BR />Italiens Verkehrsminister Salvini kämpft seit Monaten mit Drohgebärden und heftiger Kritik gegen die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen. Er forderte die EU-Kommission sogar offiziell auf, deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Seinen deutschen Amtskollegen Wissing hatte er mit im Boot, was die Kritik an Fahrverboten und transiteinschränkenden Maßnahmen betrifft.<BR /><BR />Österreichs Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler hat vor der Ratssitzung der EU-Verkehrsminister am 1. Juni in Luxemburg betont, dass – trotz eines anstehenden Vorstoßes von Italien und Deutschland – an den Tiroler Anti-Transitmaßnahmen nicht gerüttelt werde. „Die Tiroler Maßnahmen schützen die Menschen vor Ort. Und so lange das notwendig ist, bleiben sie“, erklärte Gewessler.<BR /><BR />Diese Position werde sie ihren Kolleginnen und Kollegen bei dem Treffen „klar mitgeben“, kündigte die Ministerin an und meinte: „Das ist im Übrigen auch unsere EU-rechtliche Verpflichtung“. Die Belastungsgrenze für die Tiroler Bevölkerung entlang der Brennerachse sei „bereits überschritten“: „Wenn das endlich alle Beteiligten akzeptieren, können wir weiterkommen.“<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="902180_image" /></div> <BR /><BR /><BR />Gewessler sprach unterdessen einmal mehr dem von Bayern, Tirol und Südtirol zuletzt politisch paktierten „Slot-System“ mit buchbaren Lkw-Fahrten das Wort. Mit diesem liege jetzt „ein Vorschlag auf dem Tisch, der von den Regionen mitgetragen wird.“ Österreich werde sich jedenfalls am Verhandlungstisch – wie bisher immer – weiter konstruktiv verhalten – „und wir reden auch weiter.“<BR /><BR />Für ein „Slot-System“ bzw. ein digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement braucht es einen Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien. Salvini zeigte sich bisher jedoch strikt ablehnend – er will erst darüber reden, wenn die transiteinschränkenden Maßnahmen und Fahrverbote aufgehoben werden. Auch Deutschland reagierte sehr reserviert.<BR /><BR /><embed id="dtext86-59768964_quote" /><BR /><BR />Tirols Landeshauptmann Anton Mattle lobbyierte indes dieser Tage in Brüssel für die Tiroler Transit-Anliegen. Und bewarb eifrig das Lkw-„Slot-System“, etwa bei einem Treffen mit EU-Kommissar Johannes Hahn. Mit der „Kufsteiner Erklärung“, in der das „Slot-System“ als Ziel paktiert worden war, hätten Bayern, Tirol und Südtirol ein „starkes Signal“ gesetzt, so Mattle, der auf den benötigten Staatsvertrag drängte. Das Lkw-Verkehrsmanagementsystem stelle „eine echte Chance für die aktive Transitlenkung dar, die zwischen Österreich, Deutschland und Italien nicht ungenutzt bleiben darf.“<h3> „Blockierende Haltungen Italiens“</h3>Gleichzeitig kritisierte der Landeschef Italien. Die trilateralen Verhandlungen zwischen Österreich, Deutschland und Italien seien zuletzt durch „blockierende Haltungen Italiens“ geprägt gewesen, sagte Mattle in einer Aussendung. Gleichzeitig mahnte der Landeshauptmann „EU-Unterstützung“ ein. Als übergeordnetes Ziel müsse man „gemeinsam an der Verlagerung von der Straße auf die Schiene arbeiten.“<BR /><BR />Dass man an den derzeitigen Transit-Maßnahmen festhalten wird, machte indes auch Mattles Koalitionspartner im Land, Landeshauptmann-Stellvertreter und SPÖ-Chef Georg Dornauer, klar. „An unseren Notwehrmaßnahmen werden wir so lange nicht rütteln, bis eine bessere Lösung umgesetzt ist. Die Gesundheit der Tirolerinnen und Tiroler hat in der Verkehrsfrage immer Vorrang“, erklärte Dornauer in einer Aussendung und mahnte ebenfalls Unterstützung der EU in der Frage des „Slot-Systems“ ein.<BR />