Samstag, 01. Juni 2019

Italien verspricht EU Einhaltung der Defizitregeln

Italien verspricht der Europäischen Union, trotz hoher Schulden und eines geringen Wirtschaftswachstums beim neuen Haushalt die Defizitregeln einzuhalten. „Ich möchte bekräftigen, dass der Etat 2020 in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen wird“, schrieb Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria in seiner Antwort an die EU-Kommission.

Der Etat 2020 würde in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen.
Der Etat 2020 würde in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen. - Foto: © APA/ANSA

Die Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega hat Steuersenkungen sowie höhere Sozialausgaben versprochen und will weitere Kredite aufnehmen, um die Konjunktur anzukurbeln. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und nahezu deflationärer Bedingungen wären strikte Sparmaßnahmen kontraproduktiv gewesen, schrieb Tria in seinem am späten Freitagabend veröffentlichten Brief an die Kommission.

Diese hatte von Italien wissen wollen, warum seine ohnehin große Schuldenlast im vergangenen Jahr erneut gewachsen ist. Italien ist mit etwa 130 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet, die EU-Regeln erlauben höchstens 60 Prozent. Zudem lag im ersten Quartal das Wachstum der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone bei lediglich 0,1 Prozent.

Die EU-Kommission reagierte mit ihrem Schreiben an die italienische Führung auf Äußerungen von Vize-Regierungschef Matteo Salvini, der die Fiskalregeln der EU als obsolet bezeichnet hatte. Salvini, dessen Lega bei der Europa-Wahl deutlich zugelegt hat, hat kräftige Steuersenkungen versprochen, die zu einer ausufernden Staatsverschuldung führen könnten.

apa/reuters

stol