Freitag, 08. Januar 2021
Italien will 222 Milliarden Euro im Rahmen des Recovery Plans ausgeben
Italien plant, in den nächsten Jahren 222 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Fonds für die Bekämpfung der Coronakrise und den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes auszugeben.
Der Plan, wie Italien die Milliarden aus Brüssel verwenden wird, muss vom Parlament in Rom gebilligt werden, voraussichtlich noch Ende dieser Woche. Danach muss dieser das grüne Licht der EU-Kommission erhalten.
Beim Entwurf des „Recovery Plan“ ist Regierungschef Giuseppe Conte seitens der Partei „Italia viva“ um Expremier Matteo Renzi mit koalitionsinterner Opposition konfrontiert. Die aus eine Abspaltung von den Sozialdemokraten (PD) entstandene „Italia viva“ hat laut Umfragen zwar nicht mehr als 3 Prozent der Stimmen, ist jedoch für den Erhalt von Contes Mitte-links-Koalition lebenswichtig.
Der parteilose Jurist Conte ist seit Juni 2018 als Regierungschef im Sattel, seit September 2019 an der Spitze einer Koalition aus den Sozialdemokraten, der Fünf Sterne-Bewegung und Renzis „Italia viva“.
Kritik an Investitionen ins Gesundheitswesen
Renzi beschuldigt Conte, zu wenig in die Aufrüstung des Gesundheitswesen investieren zu wollen, das in den vergangenen Jahren durch die drastischen Ausgabenkürzungen schwer belastet worden war. Außerdem war Renzi dagegen, dass Conte mit einer Taskforce aus Managern statt mit dem Parlament die Verteilung der Mittel festlegen wollte. Um dies zu verhindern, hatte Renzi mit dem Rücktritt zweier Ministerinnen aus seiner Partei „Italia viva“ gedroht.
Die Schwerpunkte des „Recovery Plan“ betreffen Digitalisierung, Umwelt, Gesundheit, Infrastrukturen, Bildung und soziale Inklusion. Laut dem neuen Entwurf, den Conte unter Berücksichtigung von Renzis Vorschlägen entworfen hat, werden nun zusätzliche 18 Millionen Euro in das Gesundheitswesen gesteckt. 69 Milliarden Euro sollen der „grünen Revolution“ im italienischen Industriesystem dienen. 46 Milliarden Euro sollen für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Unternehmen, 32 Milliarden Euro für Straßen- und Bahninfrastrukturen ausgegeben werden.
Premier Conte hatte am Mittwoch seine Koalition zu Zusammenhalt aufgerufen. Italien sei mit präzedenzlosen Herausforderungen konfrontiert, von denen die Zukunft des Landes abhänge, schrieb Conte in sozialen Netzwerken. Angesichts der Pandemie und der akuten sozialen und wirtschaftlichen Krise sei es wichtig, den Zusammenhalt der Koalition und die Solidität des Regierungsteams zu stärken