Mittwoch, 16. Juni 2021
Italien will Ausnahmezustand bis Jahresende verlängern
Die italienische Regierung will den bis zum 31. Juli laufenden Corona-Ausnahmezustand bis Ende 2021 verlängern. Dies berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica“ (Mittwochausgabe).
Rom hatte den Corona-Notstand erstmals Ende Jänner 2020 ausgerufen. Seither wurde er mehrmals verlängert. Auf dem Ausnahmezustand basieren mehrere Verordnungen für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
Die Maßnahme gibt der Regierung von Premier Mario Draghi besondere Rechte. Der Staat kann Einsatzkräfte besser koordinieren und bürokratische Hürden vermeiden. So kann der für das Impfprogramm zuständige Regierungskommissar Francesco Paolo Figliuolo weiterhin im Amt bleiben. Auch das wissenschaftliche Komitee CTS, das die Regierung im Umgang mit der Pandemie berät, wird weiter arbeiten.
Die rechte Oppositionspartei Fratelli d'Italia kritisiert das Vorgehen seit langem. Aus ihrer Sicht wird durch die Machtfülle der Regierung das Parlament geschwächt. Auch einige Regierungsparteien wie die rechtspopulistische Lega hatten sich angesichts des Impffortschritts für ein Ende des Ausnahmezustands in Italien ausgesprochen.
Die Regierung argumentiert, dass die Herdenimmunität noch nicht erreicht worden sei und daher Maßnahmen weiter nötig seien. Der Regierungsbeschluss, die Immunisierung von Menschen unter 60 Jahren mit dem Vakzin AstraZeneca zu verbieten, könnte zu weiteren Verzögerungen bei der Impfkampagne führen. Befürchtet wird auch eine Verbreitung der Variante Delta, die derzeit Großbritannien zu schaffen macht.
Unterdessen wird angesichts der am 21. Juni geplanten Abschaffung der nächtlichen Ausgangssperre die Forderung nach einem Ende der Nasen- und Mundschutzpflicht im Freien lauter. „Angesichts der positiven epidemiologischen Lage können wir uns das erlauben“, erklärte die italienische Ärztekammer. Laut Medienberichten ist Mitte Juli als mögliches Datum für das Ende der Maskenpflicht im Gespräch, zumal die Zahl der Geimpften in Italien stetig steigt. In Südtirol fällt die Maskenpflicht, wie berichtet bereits am kommenden Montag.
Seit Montag leben 40 Millionen Italiener – 2 Drittel der Bevölkerung – in Landesteilen mit geringen Restriktionen. Dort sind Vergnügungsparks wieder offen, Kongresse und Hochzeitsempfänge können wieder stattfinden. Die nächtliche Ausgangssperre und die Beschränkungen in der Außengastronomie sind in den weißen Regionen weggefallen. Ab dem kommenden Montag (21. Juni) soll ganz Italien zur weißen Zone werden.