Der Ministerrat billigte am Donnerstag das neue Dokument zur Finanzplanung (Dpfp) sowie einen Antrag auf eine Lockerung der Haushaltsvorgaben. Vorgesehen ist demnach für 2027 und 2028 jeweils ein zusätzlicher Spielraum von 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung für Energie und weitere 0,3 Prozent für Verteidigung.<BR /><BR />Insgesamt entspricht das nach Angaben der Regierung rund 14 Milliarden Euro pro Jahr. Finanzminister Giancarlo Giorgetti betonte zugleich, dass Rom seine ursprünglichen Pläne für zusätzliche Verteidigungsausgaben zurückgeschraubt habe.<BR /><BR />Für 2027 rechnet die Regierung mit einem Defizit von 3,4 Prozent<BR />„Wir haben den Aufwand für die Verteidigung im Vergleich zu den noch vor einigen Wochen bestehenden Absichten reduziert“, sagte Giorgetti nach der Kabinettssitzung. Das italienische Defizit dürfte 2026 unter der Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben. Für 2027 rechnet die Regierung allerdings mit 3,4 Prozent, für 2028 mit 3,3 Prozent und für 2029 mit 2,4 Prozent.<h3> Auswirkungen der Inflation stärker berücksichtigen</h3>Zugleich will die italienische Regierung in Brüssel erreichen, dass die Auswirkungen der Inflation stärker berücksichtigt werden. Giorgetti betonte, Italien verlange keine zusätzliche Flexibilität, sondern wolle auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufmerksam machen.<BR /><BR />Die europäischen Ausgabenpfade seien vor drei Jahren auf Grundlage deutlich anderer Inflationserwartungen festgelegt worden. Die inzwischen wesentlich höhere Inflation habe jedoch die nominalen Staatsausgaben beeinflusst. Dieses Problem betreffe nach Angaben Giorgettis nicht nur Italien, sondern auch andere EU-Staaten.<h3> Schuldenquote soll auf 138,6 Prozent klettern</h3>Bei der Staatsverschuldung erwartet die Regierung weiterhin sehr hohe Werte. Nach den neuen Prognosen soll die Schuldenquote von 138,1 Prozent des BIP 2026 auf 138,6 Prozent 2027 steigen, bevor sie 2028 auf 137,7 Prozent und 2029 auf 136,3 Prozent zurückgeht.<BR />Für das Wirtschaftswachstum zeigt sich Rom etwas optimistischer. Für 2026 wurde die Prognose auf ein Prozent angehoben, nachdem zuvor lediglich 0,6 Prozent erwartet worden waren. Für 2027 rechnet die Regierung mit 0,8 Prozent, für 2028 mit 0,9 Prozent und für 2029 mit 0,8 Prozent.<BR /><BR />Auch Außenminister und Vizepremier Antonio Tajani hatte bereits Donnerstagvormittag einen zusätzlichen finanziellen Spielraum angekündigt. Er sprach zunächst von rund sieben Milliarden Euro für das laufende Jahr. Voraussetzung sei, dass die entsprechenden Vorschläge noch mit den europäischen Institutionen abgestimmt werden.