Dienstag, 11. Juni 2019

Italien will Nachtragshaushalt vermeiden

Italien will die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts mit Sparmaßnahmen zur Abwendung eines EU-Verfahrens vermeiden. Dies berichtete der italienische Innenminister Matteo Salvini am Ende eines Koalitionsgipfels in Rom in der Nacht auf Dienstag.

Salvini traf sich mit Conte und Di Maio Foto: APA (AFP)
Salvini traf sich mit Conte und Di Maio Foto: APA (AFP)

Das Treffen mit Regierungschef Giuseppe Conte und Vizepremier Luigi Di Maio sei gut verlaufen. „Unser gemeinsames Ziel ist die Abwendung eines EU-Verfahrens. Es wird weder zu einem Nachtragshaushalt noch zu einer Steuererhöhung kommen. Wir wollen den Italienern Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Senkung des Steuerdrucks garantieren”, erklärte Salvini nach dem Gipfeltreffen in einer Presseerklärung.

Conte und seine Stellvertreter planen ein weiteres Treffen in den nächsten Tagen, um eine Regierungsagenda für den Rest der Legislaturperiode zu bestimmen, hieß es in einer Pressemitteilung des Kabinetts. Das Gipfeltreffen am Montagabend hatte circa 2 Stunden lang gedauert.

Regierung will Druck auf die EU für einen italienischen EU-Kommissar machen

Besprochen wurde laut Insidern auch das Thema der Nachbesetzung des seit Februar vakanten Postens des Europa-Ministers. Die Stelle wurde interimistisch von Premier Conte übernommen. Aussichtsreichster Kandidat ist Alberto Bagnai, Wirtschaftsexperte der Lega. Zugleich will die Regierung Druck auf die EU für einen italienischen EU-Kommissar mit Wirtschaftskompetenzen machen.

Beim Regierungsgipfel bekräftigte Conte seinen Widerstand gegen die sogenannten „Mini-Bots”, die von der Lega vorgeschlagen wurden. Dabei handelt es sich um staatliche Gutscheine, mit denen der italienische Staat Leistungen von Unternehmen bezahlen soll. Experten sehen die „Mini-Bots” als ersten Schritt einer Parallelwährung zum Euro.

Verabschiedung eines neuen Sicherheitspakets von Salvini

Am Dienstag ist eine Ministerratssitzung geplant. Erwartet wird die Verabschiedung eines neuen Sicherheitspakets von Innenminister Salvini, mit dem der Kampf gegen die Schlepperei und Maßnahmen für mehr öffentliche Ordnung verschärft werden sollen.

Conte bestätigte am Dienstag, dass seine Regierung keinen Nachtragshaushalt zur Eindämmung des Defizits und zur Abwendung eines EU-Strafverfahrens plane. Ein Sparpaket hätte rezessive Auswirkungen auf die stagnierende italienische Wirtschaft Italiens, erklärte der Premier am Dienstag in Rom.

apa

stol