Dienstag, 18. Mai 2021

Italien will schon erste Impfung für Grünen Pass anerkennen

Italien will schon die Erstimpfung gegen das Coronavirus als Grünen Pass anerkennen. „Ich denke, dass auch in Italien der Zugang für jene, die die erste Impfung haben (...) ohne Quarantäne möglich sein wird“, sagte Italiens Parlamentspräsident Roberto Fico nach einem Treffen mit dem österreichischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Der Italienische Parlamentspräsident Roberto Fico reiste zu einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen nach Wien.
Der Italienische Parlamentspräsident Roberto Fico reiste zu einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen nach Wien. - Foto: © APA/Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Sobotka erklärte, dass im Gegenzug die Quarantänepflicht in Österreich schon im Mai fallen könnte. Fico und Sobotka stellten sich nach einem Treffen in Wien den Fragen der APA.

Beide warben dabei für eine rasche Normalisierung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs. Es sei „wichtig, den Leuten Mut zu machen, wieder Reisen zu unternehmen und den ursprünglichen Gewohnheiten nachzugehen“, betonte der Nationalratspräsident. Schließlich habe die Tourismusbranche in der Coronakrise „am intensivsten gelitten“.

In Italien wurden am vergangenen Wochenende die Quarantänebestimmungen für Einreisende bereits aufgehoben. „Bei uns gilt diese Verordnung noch bis zum 31. Mai. Wenn die Zahlen sich anders zeigen, kommt es vielleicht schon zu einer früheren Reduktion“, fügte der österreichische Parlamentspräsident hinzu. Dass man sich mangels einer elektronischen Lösung zunächst noch mit dem Grünen Pass in Papierform begnügen müsse, „soll nicht das größte Hemmnis sein“, so Sobotka.

Einheitliche europäische Lösung beim Corona-Zertifikat

Beide Präsidenten sprachen sich für eine einheitliche europäische Lösung beim Corona-Zertifikat aus. Es gehe nämlich darum, „den Tourismus überall in Schwung zu bringen“, erläuterte Fico. Sobotka sagte, dass Österreich und Italien „relativ im Gleichklang“ seien, sowohl was die „3G-Lösung“ (also getestet, geimpft oder genesen) beim Grünen Pass betrifft als auch bei der Gastronomieöffnung.

Fico ist der erste Amtskollege, den Sobotka seit Beginn der Coronakrise bilateral im Parlament in Wien empfing. Für den italienischen Parlamentspräsidenten war es zugleich die erste Auslandsreise. Der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung wertete dies als „Bestätigung unserer ausgezeichneten Beziehungen“. Auch europapolitisch betonten die beiden Politiker ihren Gleichklang.

EU: Schritt für Schritt in Richtung mehr Demokratie

Fico und Sobotka zeigten sich mit Blick auf die aktuelle EU-Zukunftskonferenz zurückhaltend zur Idee einer direkt gewählten europäischen Regierung. „Das ist schwierig“, sagte Fico. Es gehe vielmehr darum, „Schritt für Schritt in Richtung mehr Demokratie zu arbeiten“. Konkret nannte er etwa auch eine „vereinfachte Entscheidungsfindung, damit nicht ein Land alles blockieren kann“. Sobotka stimmte zu, dass eine entscheidungsfähigere EU ein gemeinsames Ziel sein müsse.

„Auch bei uns ist die Regierung nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern vom Parlament und braucht dort eine Mehrheit“, argumentierte der Nationalratspräsident. Zudem brauche es in der Europäischen Union eine „Lingua franca“ (Verkehrssprache), damit die Bürger „nach einem gemeinsamen Verständnis auch eine gemeinsame Regierung wählen. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches ist Englisch nicht mehr Amtssprache eines EU-Mitgliedsstaates. Gerade deswegen würde sich Englisch nun als offizielle Lingua franca anbieten“, schlug Sobotka vor.

Fico: EU-Wiederaufbaufond ist „sehr gut“

Auf die Frage, was von der Coronakrise an Positivem bleiben werde, hob Fico den EU-Wiederaufbaufonds hervor. Dieser sei „sehr gut“ für die EU und könnte die europäischen Institutionen „mehr an die Bedürfnisse der Bürger heranbringen“. Sobotka sagte, dass auch die EU-Zukunftskonferenz durch Covid „eine neue Bedeutung“ bekommen habe, indem sich etwa die Parlamente in diese „hineinreklamiert“ hätten.

„In allen europäischen Ländern hat der Parlamentarismus gezeigt, dass er auch krisenfest ist“, sagte Sobotka. „Das war ein ganz wichtiges Zeichen für alle Strömungen, die in Krisenzeiten immer nach dem starken Mann rufen.“

Allerdings machte auch der österreichische Nationalratspräsident Reformbedarf aus. So habe man in der Coronazeit gelernt, dass man wichtige Dinge zwar in ganz Österreich „gesamtheitlich“ regeln müsse, man aber Länder und Gemeinden brauche, um den unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Bedürfnissen besser und schneller gerecht zu werden.


apa/stol