Donnerstag, 08. Juli 2021

Italien will Wählern ab 18 Jahren Senatswahl erlauben – SJR erfreut

Der italienische Senat hat am Donnerstag einen Entwurf zur Verfassungsreform gebilligt, mit dem das Alter für die Wahl der Senatoren von 25 auf 18 Jahre herabgesetzt wird. Für die Reform stimmten 178 Senatoren. Es gab 15 Gegenstimmen und 30 Stimmenenthaltungen. Der SJR begrüßt diese Entscheidung.

Der Senat hat am Donnerstag  einen Entwurf zur Verfassungsreform gebilligt, mit dem das Alter für die Wahl der Senatoren herabgesetzt wird. (Archivbild)
Der Senat hat am Donnerstag einen Entwurf zur Verfassungsreform gebilligt, mit dem das Alter für die Wahl der Senatoren herabgesetzt wird. (Archivbild) - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI
Von den Reformen sollen 4,12 Millionen Italiener im Alter unter 25 Jahren profitieren, die derzeit zwar die Abgeordneten, aber nicht die Senatoren wählen dürfen.

Der Reformvorschlag wurde von der Fünf-Sterne-Bewegung eingereicht. Das unterschiedliche Alter für die Wahl von Abgeordnetenkammer und Senat hatte in den vergangenen Jahren öfters zu verschiedenen Wahlergebnissen geführt. Für den Entwurf, der Artikel 58 der Verfassung ändert, hatte sich bereits die Abgeordnetenkammer ausgesprochen.

Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta begrüßte den Beschluss des Senats. Es sei absurd, dass man in Italien 25 Jahre alt sein müsse, um die Senatoren zu wählen. Zufrieden erklärte sich auch die rechte Regierungspartei Lega. „Auf diese Weise kehrt eine Generation, die zu lange ausgeschlossen, gedemütigt und ungehört war, in den politischen Mittelpunkt zurück“, so der Lega-Abgeordnete Alberto Stefani in einer Erklärung.

Die neuen Regeln sollen bei der Wahl des neuen Parlaments angewendet werden, die voraussichtlich spätestens 2023 erfolgen soll. Die Italiener hatten im vergangenen Jahr per Referendum einer Reform zugestimmt, mit der die Zahl der Parlamentarier von 945 auf 600 reduziert wird. Im Abgeordnetenhaus soll die Zahl der Politiker von bisher 630 auf 400 sinken. Die Zahl der Mitglieder in der zweiten Kammer, im Senat, wird von 315 auf 200 schrumpfen.

SJR erfreut über Senkung des Wahlalters

Der Südtiroler Jugendring (SJR) zeigt sich über die erfolgte Verfassungsänderung erfreut und sieht darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

„Eine Absenkung des Wahlalters fördert das Gleichgewicht der Generationen bei demokratischen Entscheidungen in einer alternden Gesellschaft. Es ist zudem eine Möglichkeit, Politiker*innen jugendliche Themen und Interessen näher zu bringen – denn wer wählt, muss auch umworben und ernst genommen werden. Gerade der unermüdliche Einsatz der Jugendlichen für den Klimaschutz hat die Politik zum Einlenken gebracht und Entscheidungsträgern haben eingesehen, dass die Ideen und Anliegen der Jugend in den aktuellen gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert sind. Junge Menschen wollen sich einbringen, ihrer Meinung Ausdruck verleihen und dadurch ihre Zukunft wirksam mitgestalten können“, so Tanja Rainer, SJR-Vorsitzende.

Jugendliche werden im Alltag oft bereits lange vor dem 18. Lebensjahr wie Erwachsene behandelt: 16-Jährige sind straffähig, müssen über ihren Bildungsweg und ihre berufliche Zukunft entscheiden, sind zum Teil schon berufstätig und zahlen Steuern. Daher sei nicht verständlich, warum junge Menschen nicht auch politisch mitentscheiden sollten, so der SJR, der sich für eine generelle Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre einsetzt.

Der SJR ruft in diesem Zusammenhang die Verantwortungsträger hierzulande auf den bereits jetzt bestehenden Handlungsspielraum voll zu nutzen und schon jetzt im Sinne der Jugend aktiv zu werden.

„Das aktuelle Regionalgesetz zur Ordnung der Gemeinden sieht nämlich vor, dass Gemeinden Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei Abstimmungen auf Gemeindeebene abstimmen lassen können, wenn sie dies in den eigenen Statuten so vorsehen. Viele Gemeinden haben davon Gebraucht gemacht. Einige wenige haben jedoch am Abstimmungsalter von 18 Jahren festgehalten“, erklärt SJR-Geschäftsführer Kevin Hofer. Das erklärte Ziel des SJR ist es, dass bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode alle Gemeinden in Südtirol das Abstimmungsalter auf 16 Jahre gesenkt haben.

apa

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