Samstag, 01. August 2020

Italien will Wirtschaftsmigranten aus Tunesien schneller zurückschicken

Die italienische Regierung will tunesische Migranten, die in Süditalien nach Seefahrten über das Mittelmeer eintreffen, schneller abschieben. Dieser Schritt sei notwendig, um die zunehmenden Bewegungen von Wirtschaftsmigranten aus Tunesien zu stoppen, kündigte Innenministerin Luciana Lamorgese im Gespräch mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Samstag an.

Mit ihrem französischen Amtskollegen Gerald Darmanin sprach Lamorgese über Migrationsthemen.
Mit ihrem französischen Amtskollegen Gerald Darmanin sprach Lamorgese über Migrationsthemen. - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI
Ziel sei es auch, die Bevölkerung vor möglichen Covid-19-Trägern zu schützen. „Tunesier sollen als Wirtschaftsmigranten wissen, dass sie keinerlei Chancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Italien haben“, meinte die Ministerin, die am Freitagnachmittag über Migrationsthemen mit ihrem französischen Amtskollegen Gerald Darmanin sprach.

„Wir werden der EU-Kommission gemeinsame Vorschläge zur Beschleunigung der Rückführung von Migranten unterbreiten“, sagte Lamorgese. Italien und Frankreich bemühen sich um die volle Umsetzung des sogenannten Malta-Abkommens zur Umverteilung von Migranten auf alle EU-Länder.

Inzwischen einigte sich Lamorgese mit den italienischen Regierungsparteien auf eine Änderung der beiden Sicherheitspakete, die Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini 2018 und 2019 im Parlament durchgesetzt hatte. So sollen die millionenschweren Strafen für Rettungsschiffe, die ohne Genehmigung in Italien landen, gestrichen werden. Die Möglichkeit für Flüchtlinge, humanitären Schutz zu beantragen, wird ausgedehnt. Das Aufnahmesystem von Flüchtlingen soll reformiert werden.

Die geplanten Änderungen zu den Sicherheitspaketen müssen jetzt noch den Regionen unterbreitet werden. Erwartet wird, dass der Ministerrat erst im September die geänderten Sicherheitspakete verabschiedet.
Der designierte tunesische Premier Hichem Mechichi zeigte indes Verständnis für Italien. „Wir müssen alle erdenkliche Anstrengungen unternehmen, damit jeder Tunesier eine Beschäftigungsmöglichkeit in seinem Land findet und nicht tödliche Fahrten im Mittelmeer unternehmen muss“, sagte Mechichi.

apa

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