Mittwoch, 04. November 2020

Italienische Abgeordnetenkammer verabschiedet Anti-Homophobie-Gesetz

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch ein umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz für Homosexuelle verabschiedet. Damit solle Gewalt oder Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung aktiv bekämpft werden, berichteten die Verfasser des Gesetzes, das mit 265 Stimmen und 193 Gegenstimmen verabschiedet wurde. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden.

Der 17. Mai soll zum nationalen Tag gegen Homophobie erklärt werden.
Der 17. Mai soll zum nationalen Tag gegen Homophobie erklärt werden. - Foto: © dpa-tmn / Dörte Nohrden
Diskriminierung wegen sexueller Orientierung wie auch Drohungen, Angriffe oder Mobbing können bis zu 4 Jahren Haft kosten. Der 17. Mai soll zum nationalen Tag gegen Homophobie erklärt werden. Opfer von Homophobie sollen kostenlose rechtliche Unterstützung erhalten.
Der sozialdemokratische Parlamentarier Alessandro Zan, Verfasser des Gesetzes, begrüßte den Beschluss der Abgeordnetenkammer. „Dieses Gesetz zählt zu den fortgeschrittensten in Europa“, kommentierte Zan.

Nach italienischem Recht wird bestraft, wer diskriminierende Handlungen aus rassischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Gründen begeht oder dazu aufstachelt. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Strafen bei Diskriminierung auf sexuelle Orientierung und Gender-Identität vor. Das Gesetz wurde unter Protestrufen von Parlamentariern aus den Oppositionsreihen verabschiedet. Mehrere Strafnormen drohten die Freiheit der Meinungsäußerung und der Erziehung einzuschränken.

Auch die katholische Kirche hatte den Gesetzentwurf kritisiert. In Italien gebe es keine Rechtslücke, die ein Gesetz gegen Homophobie erforderlich mache, hatte die Bischofskonferenz betont. Diese befürchtet, dass mit dem Gesetz die Freiheit eingeschränkt werden könnte, Kritik an Homosexuellenverbänden zu üben.

apa