Dienstag, 21. Juli 2020
Italienischer Senator gründet EU-Austritts-Partei
Ein prominenter italienischer Senator will Italien nach dem Beispiel Großbritanniens aus der EU führen und hat dazu die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Noch in dieser Woche solle Italexit formell aus der Taufe gehoben werden, sagte der einstige TV-Journalist Gianluigi Paragone über sein Vorhaben.
„Wir dürfen nicht länger von Ländern erpresst werden, die das große Ansehen Italiens beleidigen.“ Nur ein „wirklich souveräner Staat“ wie etwa Großbritannien könne die Wirtschaftskrise angehen, die die Corona-Pandemie ausgelöst habe. Zur am Dienstag erzielten EU-Einigung auf Milliardenhilfen für Corona-gebeutelte Länder wie Italien sagte Paragone: „Die anderen wollen Europa ändern. Wir wollen raus.“
Der Senator, der sich am Montag in London mit dem Brexit-Architekten Nigel Farage getroffen hatte, stützt sich auf Umfragen, die auf eine hohe EU-Skepsis in der italienischen Bevölkerung schließen lassen. So gaben in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts SWG von Ende Mai lediglich 39 Prozent der Befragten an, dass sie der EU vertrauten.
Paragone war Mitglied der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, verließ diese aber, als sie sich vergangenes Jahr auf ein Regierungsbündnis mit den proeuropäischen Sozialdemokraten einließ. Auch die rechte Lega, der bisher größte Anlaufpunkt für Euroskeptiker, hat zuletzt ihre kritische Haltung gegenüber der EU abgeschwächt.