Montag, 01. März 2021

Italiens Datenschutzbehörde warnt vor Impfpass

Die italienische Datenschutzbehörde hat sich gegen die Einführung eines Passes für Corona-Geimpfte ausgesprochen. Vor der Einführung eines Impfpasses sei die Verabschiedung eines Gesetzes zum Datenschutz durch das italienische Parlament notwendig.

Israel hat vor kurzem einen Schritt in Richtung Normalität gemacht und Geschäfte wieder geöffnet – einige sind aber nur für vollständig geimpfte Inhaber des „Grünen Passes“ zugänglich.
Israel hat vor kurzem einen Schritt in Richtung Normalität gemacht und Geschäfte wieder geöffnet – einige sind aber nur für vollständig geimpfte Inhaber des „Grünen Passes“ zugänglich. - Foto: © APA/afp / JACK GUEZ
Die Einführung eines Impfpasses könnte „gravierende Folgen für das Leben und die wesentlichen Rechte der Personen“ haben. Die Gefahr sei, dass es zu „Diskriminierung und illegaler Beschränkung der in der Verfassung verankerten Freiheiten“ komme, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben der Behörde.

Laut der Datenschutzbehörde sei es wichtig, das persönliche Interesse auf Datenschutz zu verteidigen. Ohne ein Gesetz des Parlaments sei jede Form von App oder Pass, die geimpfte von nicht geimpften Bürgern unterscheide, illegal. In Italien wurden bisher 4,3 Millionen Personen immunisiert. 1,4 Millionen haben bereits 2 Dosen Impfstoff erhalten, teilte die Regierung mit.

Gentiloni für europäisches Impfzertifikat

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni sprach sich für die Einführung eines gesamteuropäischen Impfzertifikats aus. Dieses soll Informationen darüber enthalten, wer geimpft wurde und ob derjenige eine oder 2 Dosen Impfstoff erhalten habe. „Wir müssen das Interesse auf Neustart einiger Wirtschaftssektoren mit der Notwendigkeiten verbinden, Diskriminierungen zu vermeiden“, sagte Gentiloni nach Medienangaben vom Montag. Es sei wichtig, dass es zu einem europäischen Impfzertifikat komme. „Wir wollen die Gefahr verbannen, dass jedes EU-Land sich in Alleinregie bewegt“, so Gentiloni.

Laut dem EU-Kommissar könnte bis Ende des Sommers das Ziel erreicht werden, 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der EU zu immunisieren. Im zweiten Quartal werde Europa über mehr Impfdosen verfügen, damit könne die Impfkampagne erheblich beschleunigt werden.

Auch in Südtirol wird über den Grünen Pass diskutiert. Für die einen ist es der einzige Weg zurück zu einem „normalen“ Tourismus, für die anderen ein Impfzwang durch die Hintertür. EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann hält die Aufregung um die Impf-Bescheinigung für völlig übertrieben.

apa/stol