Sonntag, 30. Dezember 2018

Italiens Haushaltsplan im Parlament unter Dach und Fach

Nach 4 Monaten heftigster Diskussionen und einem zähen Streit mit der EU-Kommission hat die italienische Regierung am Sonntag ihren umstrittenen Haushaltsplan unter Dach und Fach gebracht. Der Budgetplan, der unter anderem eine Pensionsreform und die Einführung einer Mindestsicherung vorsieht, wurde von der Abgeordnetenkammer mit 313 Stimmen gegen 70 abgesegnet.

Freude bei der Regierung, Ärger in den Reihen der Opposition: Der Haushaltsplan ist genehmigt.
Freude bei der Regierung, Ärger in den Reihen der Opposition: Der Haushaltsplan ist genehmigt. - Foto: © APA/AFP

Das Kabinett von Premier Giuseppe Conte hatte sich am Samstagabend in der Abgeordnetenkammer einem Vertrauensvotum zum Budgetplan unterzogen, um zahlreiche Abänderungsanträge zu umgehen.

Nach dem Grünen Licht der Abgeordnetenkammer kann der Budgetplan in Kraft treten, da er bereits vom Senat gebilligt worden war.

Nach der Verabschiedung des Haushaltsplans umarmte Premier Conte seine Minister unter tosendem Protest aus den Oppositionsreihen. Die Billigung des Budgetentwurfs gilt als größter Erfolg des seit 6 Monaten amtierenden Kabinetts aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung

Heftige Kritik aus den Reihen der Opposition

Bei der Prüfung des Haushaltsplans, der verfassungsgemäß bis Jahresende gebilligt werden muss, war es in den letzten Tagen zu erheblichen Verzögerungen gekommen, was von den Oppositionskräften heftig kritisiert wurde. Die italienische Regierung hatte den Haushaltsentwurf ändern müssen, um ein EU-Strafverfahren abzuwenden. Mit der EU-Kommission hatte sich Premier Conte vor 2 Wochen darauf geeinigt, das Defizit 2019 von 2,4 auf 2,04 Prozent zu drücken.

”Dieser Haushaltsplan ist vom Volk für das Volk entworfen worden”, kommentierte der Fraktionschef der Fünf Sterne-Bewegung in der Abgeordnetenkammer, Francesco Silvestri.

Die Oppositionskräfte hatten davor gewarnt, dass der teure Haushaltsplan Italien in den Ruin treiben werde. Auch die SVP-Parlamentarier hatten den Plan heftig kritisiert. 

apa/stol 

stol