Sonntag, 31. März 2019

Italiens Parlament stimmt über Goldreserven ab

Überlegungen, Gold zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen, sorgen in Italien für Debatten. Am Mittwoch stimmt der italienische Senat über einen Antrag der Koalitionskräfte Lega und Fünf Sterne-Bewegung ab, mit dem die Regierung beauftragt werden soll, im Einklang mit den EU-Regeln das Ausmaß der Goldreserven zu prüfen, die von der Notenbank aufbewahrt werden.

Italien verfügt über die weltweit drittgrößten Goldreserven nach den USA und Deutschland.
Italien verfügt über die weltweit drittgrößten Goldreserven nach den USA und Deutschland. - Foto: © shutterstock

Die Regierung soll außerdem vom Parlament beauftragt werden, Informationen über Italiens Goldreserven im Ausland und wie diese in die Heimat zurückgeführt werden könnten zu sammeln. Dieser Antrag löste eine empörte Reaktion der oppositionellen Sozialdemokraten aus, die die Autonomie der Notenbank verteidigen.

Einzig die Europäische Zentralbank (EZB) könne über Italiens Goldreserven für Finanztransaktionen verfügen, argumentiert die Demokratische Partei (PD). Staatlicherseits dürften keine entsprechenden Anweisungen gegeben werden, da die italienische Notenbank, bei der das Gold liegt, unabhängig sei. Ferner dürfe die Bank von Italien der italienischen Regierung kein Gold zur Verfügung stellen, da dies Staatshilfe wäre und somit gegen EU-Regeln verstieße.

Italien verfügt über die weltweit drittgrößten Goldreserven nach den USA und Deutschland. „Die Goldreserven sind im Besitz der Italiener, das muss klar sein“, sagte kürzlich Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini. Die Regierung erwägt laut Medienberichten den Verkauf eines Teils der von der Notenbank gehaltenen Goldreserven erwäge, um eine Korrektur der Haushaltspläne für das laufende Jahr und eine Mehrwertsteuererhöhung 2020 zu vermeiden.

apa

stol