Donnerstag, 22. Juli 2021

Italiens Parlamentarier eindringlich zu Impfung aufgefordert

Italienische Parlamentarier sollen die Impfkampagne der Regierung aktiv unterstützen und sich impfen lassen. Dies forderte Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta, nachdem italienische Medien Listen von Politikern veröffentlicht hatten, die nicht geimpft sind.

Enrico Letta rief die Parlamentarier in Rom zur Impfung auf.
Enrico Letta rief die Parlamentarier in Rom zur Impfung auf. - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI
„Die Tatsache, dass es immer noch zu viele Parlamentarier gibt, die nicht geimpft sind, ist ein sehr schlechtes Beispiel“, sagte Letta nach Medienangaben.

„Heute sind die Kosten der Nicht-Impfung ein Preis, den sich unser System nicht leisten kann, sowohl in Bezug auf Menschenleben als auch in Bezug auf die wirtschaftlichen Kosten. Wenn wir das nicht erkennen, dann erkennen wir wohl auch nicht, dass wir mit dem Feuer spielen“, sagte Letta, dessen Demokratische Partei (PD) die Regierung von Premier Mario Draghi unterstützt.

Auch Gesundheitsminister Roberto Speranza hatte bereits am Montag die italienischen Politiker zur Impfung aufgerufen. „Keine politische Kraft kann in Bezug auf Impfstoffe zweideutig sein. Der Neustart und die Zukunft des Landes hängen von der Impfkampagne ab“, sagte der Gesundheitsminister in einer Erklärung.

Zu denjenigen, die noch nicht geimpft sind, gehört Matteo Salvini, Chef der rechten Lega – in den Umfragen derzeit die stärkste italienische Einzelpartei. Andere prominente Persönlichkeiten aus dem rechten Lager wie Giorgia Meloni, Chefin der oppositionellen Brüder Italiens (Fratelli d'Italia/FdI), weigern sich zu sagen, ob sie sich impfen ließen. Die Weigerung Salvinis und Melonis, sich hinter die Gesundheitskampagne zu stellen, führte zu Vorwürfen ihrer Gegner, dass sie die No-Vax-Bewegung in Italien unterstützen.

Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet auch die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, die laut Medien nicht geimpft ist und die Römer bisher nie zur Impfung aufgerufen hat. Auch der Gründer von Raggis populistischer Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, gab nicht bekannt, ob er immunisiert wurde oder nicht.

Streit um Anwendung des Grünen Passes

Die an der Regierung beteiligten Parteien streiten unterdessen, wie berichtet, über die Pflicht, den Grünen Pass bei Auslandsreisen, in Lokalen oder Großveranstaltungen vorzuweisen. Die rechten Parteien stemmen sich dagegen, einen Impf- oder Testnachweis für Restaurantbesuche in Innenräumen, Diskotheken sowie für Fernreisen zu verlangen.

Die Gefahr sei, dass die Gastronomie, die Freizeitindustrie und der Tourismus, die sich erst in den vergangenen Wochen nach den langen Monaten des Teil-Lockdowns wieder erholen, darunter leiden.

Die Regierung Draghi entscheidet bei einer Ministerratsitzung am Donnerstagnachmittag über Zutrittsverbote ohne Grünen Pass. „Wer von Schließungen, Strafen und Verboten spricht, schadet dem Land. In Italien sind derzeit 98 Prozent der Plätze auf den Intensivstationen leer“, kommentierte Salvini. Die Mitte-Links-Parteien sehen dagegen einen massiveren Einsatz des Grünen Impfzertifikats als Weg zur Eingrenzung der Infektionen, ohne wieder auf Lockdowns zurückgreifen zu müssen. Gegen Zutrittsverbote kam es am Dienstag zu einer Demonstration in Rom.

Die Regierung entscheidet am Donnerstag auch über die Verlängerung des am 31. Juli auslaufenden Ausnahmezustands bis zum 31. Dezember. Rom hatte den Corona-Notstand erstmals Ende Jänner 2020 ausgerufen. Seither wurde er mehrmals verlängert. Auf dem Ausnahmezustand basieren mehrere Verordnungen für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Diskutiert wird auch über die Einführung einer Impfpflicht für Lehrer, wie sie in Italien seit Mai bereits für das Gesundheitspersonal gilt.

apa/stol