Sonntag, 16. Februar 2020

Italiens Premier berät mit Staatschef über Spannungen in Koalition

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Samstag den Präsidenten Sergio Mattarella im Quirinalpalast in Rom besucht.

Ministerpräsident Conte war beim Staatspräsidenten zu Besuch.
Ministerpräsident Conte war beim Staatspräsidenten zu Besuch. - Foto: © ANSA / Filippo Attili - Palazzo Chigi
Laut Medien stand die Frage der Stabilität der Regierungskoalition im Mittelpunkt, nachdem diese Woche unter den Regierungsparteien gravierende Meinungsverschiedenheiten über eine von der Fünf Sterne-Bewegung vorangetriebenen Justizreform aufgetaucht sind.

Die Partei „Italia viva“ (Lebendiges Italien) um Expremier Matteo Renzi droht mit einem Boykott der Justizreform, die die Fünf Sterne-Bewegung mit der Unterstützung der Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) im Parlament durchsetzen will. Die Justizreform war vom Ministerrat am Donnerstag ohne die Zustimmung der Renzi-Partei verabschiedet worden.

Neue Verjährungsfristen vorgesehen

Die Justizreform, die neue Verjährungsfristen bei Prozessen enthält, sieht vor, dass die Prozessdauer in 3 Instanzen auf 5 Jahre reduziert werden soll. Voruntersuchungen der Justiz sollen zwischen 6 und 18 Monate dauern. Damit will die Regierung das chronische Problem der langen Verfahrensdauer in der italienischen Justiz in den Griff bekommen. Die Reform sieht auch eine grundsätzliche Aussetzung der Verjährungsfristen bei Gerichtsverfahren nach der ersten Instanz vor, während nach der zweitinstanzlichen Verurteilung die Verjährung gestoppt wird.

Proteste wegen Reform

Aus Protest gegen die Reform der Verjährungsfristen, die von Anwälteverbänden opponiert wird, beteiligten sich die beiden Ministerinnen von Renzis Partei, Teresa Bellanova und Elena Bonetti, nicht an der Ministerratsitzung, bei der das Reformenpaket verabschiedet wurde. Zugleich drohte „Italia Viva“ mit einem Misstrauensantrag gegen Justizminister Alfonso Bonafede (Fünf Sterne), der die Justizreform entworfen hat.

Renzi versicherte, seine Partei wolle keine Regierungskrise, sondern über Sachthemen diskutieren. Die Spannungen in der Regierungskoalition beschäftigt jetzt auch Staatschef Mattarella, der mit Conte über Fragen der Regierungsstabilität beriet. Im Senat ist die Regierungskoalition auf die Stimmen der Renzi-Partei angewiesen, um ihre Gesetze durchzubringen. Renzi hatte „Italia Viva“ im vergangenen Herbst nach dem Austritt aus der PD gegründet.

apa