Dienstag, 20. August 2019

Italiens Premier Conte: Regierung „endet hier“

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Dem Innenminister Matteo Salvini wirft Conte Verantwortungslosigkeit vor.

Ministerpräsident Giuseppe Conte (rechts) sprach klare Worte über Innenminister Matteo Salvini (links).
Ministerpräsident Giuseppe Conte (rechts) sprach klare Worte über Innenminister Matteo Salvini (links). - Foto: © APA/AFP

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Ende der parlamentarischen Debatte über die Regierungskrise bei Staatspräsident Sergio Mattarella seine Demission einreichen, sagte Conte am Dienstag vor dem Senat.

Der seit Juni 2018 amtierende parteilose Conte zog somit die Konsequenzen des Bruchs mit der Regierungspartei Lega, die mit der Fünf-Sterne-Bewegung koaliert. Die Lega hatte am 9. August einen Misstrauensantrag gegen Conte eingereicht.

Conte wirft Salvini Verantwortungslosigkeit vor

Conte warf am Dienstag dem Innenminister und Chef der rechten Lega-Partei, Matteo Salvini, Verantwortungslosigkeit vor. In einer Ansprache zur Regierungskrise im Senat in Rom erklärte der seit Juni 2018 amtierende Conte, dass Salvini, immer wieder nicht im Interesse der Regierungskoalition sondern aus eigenem politischen Kalkül gehandelt habe.

Mit seinem willkürlichen Verhalten habe Salvini, der Neuwahlen anstrebt, die Arbeit der Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega unterminiert.

Immer wieder habe der Lega-Chef Mangel an Respekt der demokratischen Regeln bewiesen. Italien brauche keine Politiker „mit Vollmachten“, wie es Salvini fordere, sondern Personen mit Verantwortungsbewusstsein und Sinn für die Institutionen. Immer wieder warf Conte Salvini mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.

Conte listet Errungenschaften auf

In seiner Ansprache listete der parteilose Conte Errungenschaften seiner Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung in den letzten 14 Monaten auf. Mit seinem Beschluss, einen Misstrauensantrag gegen ihn einzureichen, habe Salvini de facto die Arbeit seiner eigenen Minister zunichte gemacht, kritisierte Conte.

In Italien war die Nervosität vor der Rede von Conte gewachsen. Es war unklar, ob sich der parteilose Regierungschef einem Misstrauensvotum unterziehen wird, wie es die Regierungspartei Lega fordert, oder ob er zurücktritt.

Giuseppe Conte erklärte seinen Rücktritt. Foto: APA/afp

Wie geht es weiter? 

Offen ist bisher auch, ob es zu raschen Neuwahlen kommt, wie es die rechtspopulistische Lega fordert, oder eine neue Regierung gebildet wird. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit der rechten Lega regiert hat, und die Sozialdemokraten (PD- Partito Democratico) dementieren Berichte über Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition, mit der die Legislaturperiode zu Ende geführt werden soll. PD-Chef Nicola Zingaretti hatte am Montag erklärt, er warte auf die Rede Contes.

„Danach werden wir über die nächsten Schritte entscheiden. Sollte Conte zurücktreten, ist es wichtig, eine starke Regierung auf die Beine zu bringen. Ansonsten sind Neuwahlen wünschenswerter“, sagte Zingaretti.

Die Chancen, dass die rechtspopulistische Lega von Innenminister Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Regierungskoalition fortsetzen, sind gering. Nachdem Salvini die Koalition gesprengt hat, geben sich die „Cinque Stelle“ verärgert und sprechen von Verrat.

Lega-Anhänger vor dem Senat. Foto: ansa

Salvini will Neuwahlen

Lega-Chef Salvini bekräftigte indes seine Forderung nach Neuwahlen. „Wer Neuwahlen befürchtet, fürchtet in Wahrheit, seinen Parlamentariersessel zu verlieren“, sagte Salvini,

In dieser verworrenen Lage könnte Staatschef Sergio Mattarella eine entscheidende Schlichterrolle in Rom übernehmen. Auf den seit 2015 amtierenden Präsidenten kommt jetzt die Aufgabe als Krisenmanager in einer heiklen politischen Phase zu.

Mattarella könnte nach dem Rücktritt Contes Konsultationen mit den Parteien aufnehmen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.

dpa/apa/stol

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