Samstag, 01. Juni 2019

Italiens Premier dementiert Antwort auf EU-Mahnschreiben

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Freitag dementiert, dass seine Regierung der EU-Kommission bereits ein Antwortschreiben auf den Mahnbrief zum Budgetdefizit des Landes geschickt hat. Der Inhalt eines Briefes von Wirtschaftsminister Giovanni Tria, der am Freitag Medien zugespielt wurde, entspreche nicht dem Schreiben, an dem die Regierung zurzeit noch feile, sagte Conte.

Foto: © APA/AFP

In einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung monierte der Regierungschef die Verbreitung von Inhalten, die wesentliche Interessen Italiens und dessen Dialog mit den europäischen Institutionen betreffen. Er warnte auch vor den Auswirkungen des Textes auf die Finanzmärkte.

In dem Schreiben soll Wirtschafts- und Finanzminister Tria behauptet haben, dass die Regierung in Rom mit Einsparungen dank einer Rationalisierung öffentlicher Ausgaben rechne. Die von der Regierung vorgesehenen Reformen wie das Grundeinkommen und die Pensionsreform würden zudem weniger kosten als vorgesehen. Daher sollte das Defizit 2019 niedriger ausfallen als von der EU-Kommission erwartet.

Vizepremier Luigi Di Maio berichtete, dass das von den Medien veröffentlichte Schreiben nicht mit seiner Fünf Sterne-Bewegung, der stärksten Partei im italienischen Parlament, akkordiert worden sei. Dies löste Kritik in Oppositionskreisen aus. „Die Regierung ist im Chaos“, kommentierte die oppositionelle Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi.

In der Fünf-Sterne-Bewegung brodelt es, nachdem die rechtspopulistische Lega von Vizepremier Matteo Salvini eine Reihe von Wahlsiegen einfahren konnte. Bei der Europawahl kehrte sich das Verhältnis der beiden Koalitionspartner praktisch um. Während die Lega mehr als ein Drittel der Stimmen erreichte, sackte die Fünf-Sterne-Bewegung auf nur noch 17 Prozent ab und wurde sogar von der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) überholt. Di Maio setzte daraufhin eilig eine Vertrauensabstimmung unter Parteianhängern an, die er am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit gewann.

apa

stol