Samstag, 26. Januar 2019

Italiens Regierung in Venezuela-Frage gespalten

In der Frage einer möglichen Anerkennung von Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident ist die italienische Regierung gespalten. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini ist dafür, sich dem Ultimatum mehrerer EU-Staaten anzuschließen und vom linksgerichteten Staatschef Nicolás Maduro innerhalb von acht Tagen Neuwahlen zu fordern.

Innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung spalten sich die Meinungen zum venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro.
Innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung spalten sich die Meinungen zum venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro. - Foto: © APA/AFP

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich hingegen noch nicht festgelegt, berichten italienische Medien am Samstag. Laut „Corriere della Sera“ gibt es in der M5S noch immer zahlreiche Sympathisanten von Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chávez.

Ministerpräsident Giuseppe Conte und Außenminister Enzo Moavero Milanesi drängen darauf, dass sich Italien der harten Linie Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Großbritanniens und zuletzt auch der Niederlande anschließt. Diese wollen Parlamentspräsident Guaidó als interimistischen Staatschef anerkennen, sollte es nicht innerhalb der von ihnen gesetzten Frist zu Neuwahlen kommen.

Pro-Maduro-Lager innerhalb der Fünf-Sterne

Vizepremier Salvini unterstützt diesen Kurs und begrüßte das Ultimatum an Maduro, schreibt „La Repubblica“. Maduro unterdrücke sein Volk durch Gewalt und Hunger, zudem litten zahlreiche in Venezuela lebende Italiener unter dessen Regime.

Der Koalitionspartner der Lega bremst allerdings den Premier und stellt sich dagegen, dass die Regierung eine offizielle Position in dieser Frage bezieht. Innerhalb der Fünf-Sterne gebe es eine starke Pro-Maduro-Strömung, was vorerst in einer neutralen Haltung ihren Ausdruck finde, so „La Repubblica“.

Di Battista befürchtet Eskalation der Gewalt

Der M5S-Abgeorndete Alessandro Di Battista sprach sich gegen eine Anerkennung von Guaidó aus und warnte davor, dass Venezuela zum „Libyen Südamerikas“ werden könnte. Sollte Italien das Ultimatum an Maduro unterschreiben, wäre dass „eine riesengroße Sauerei“, schrieb er auf Facebook.

Es gehe nicht darum, Maduro zu verteidigen, sondern eine weitere Eskalation der bereits Jahre andauernden Gewalt im Land zu vermeiden.

apa

stol