Sonntag, 22. Dezember 2019

Italiens Regierung unterzieht sich Vertrauensvotum

Die italienische Regierung unterzieht sich am Montagnachmittag einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer. Das teilte das Kabinett am Sonntag mit. Damit will die Regierung ihren Budgetplan durchsetzen, der bereits diese Woche vom Senat gebilligt wurde.

Ministerpräsident Giuseppe Conte
Ministerpräsident Giuseppe Conte - Foto: © ANSA / Filippo Attili/Us Palazzo Chigi

Laut dem Budgetplan strebt Italien 2020 ein Defizit von 2,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) an.

Seit Wochen verhandeln die Regierungsparteien über das Budget, das unter anderem die Einführung einer Plastiksteuer ab Juli zur Bekämpfung von Einwegplastik vorsieht. Geplant ist auch die Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks.

Die Regierung will durch die Förderung elektronischer Zahlungsmittel und den Kampf gegen Steuerhinterziehung sieben Milliarden Euro einnehmen. Gebraucht wird das Geld in erster Linie, um die Wirtschaft vor einer vereinbarten Anhebung der Mehrwertsteuer, die 23 Milliarden Euro bringen sollte, zu bewahren, da dies „Gift“ für die Konjunktur wäre.

Für 2020 rechnet die Regierung mit einem Anstieg des Wachstums auf 0,6 Prozent. So soll die Schuldenquote leicht sinken, auf 135,2 Prozent.

apa