Montag, 16. Dezember 2019

Italiens Regierung unterzieht sich Vertrauensvotum zu Budgetplan

Die italienische Regierung unterzieht sich am Montagnachmittag einer Vertrauensabstimmung im Senat. Damit will das Kabinett von Premier Giuseppe Conte seinen Budgetplan durchsetzen, der noch vor Weihnachten auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden muss.

Am Montagnachmittag wird sich die Regierung von  Premier Giuseppe Conte einer Vertrauensabstimmung im Senat unterziehen.
Am Montagnachmittag wird sich die Regierung von Premier Giuseppe Conte einer Vertrauensabstimmung im Senat unterziehen. - Foto: © ANSA / ANGELO CARCONI

Seit Wochen verhandeln die Regierungsparteien über das Budget, das unter anderem die Einführung einer Plastiksteuer ab Juli zur Bekämpfung von Einwegplastik vorsieht, was den Staatskassen Mehreinnahmen in der Größenordnung von rund 156,3 Millionen Euro bescheren dürfte. Die Maßnahme ist von Plastikproduzenten scharf kritisiert worden. Geplant ist auch die Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks.

Italien rechnet im kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von 708 Millionen Euro dank der Einführung der sogenannten Websteuer. Mit der Internetsteuer werden Online-Giganten wie Amazon und Google gezwungen, eine Steuer von drei Prozent auf digitale Verkäufe zu zahlen. Laut dem Entwurf strebt Italien 2020 ein Defizit von 2,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) an.

Die Verabschiedung des Budgets ist in den vergangenen Wochen zu einem zermürbenden Kräftemessen zwischen den Regierungsparteien geworden, zu der neben den Sozialdemokraten (PD) und der Fünf Sterne-Bewegung auch die Mitte-Links-Partei „Italia viva“ gehört. Diese wurde nach dem Austritt des Ex-Premiers und früheren Parteichefs Matteo Renzi aus der PD gegründet. Die zweite Regierung Conte ist seit September im Amt.

apa

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