Dienstag, 07. Juli 2020

Italiens Regierung verabschiedet neues Wirtschaftspaket

Die italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte hat in der Nacht auf Dienstag das sogenannte „Vereinfachungspaket“ verabschiedet.

Premierminister Conte will  die Prozeduren für öffentliche Aufträge vereinfachen.
Premierminister Conte will die Prozeduren für öffentliche Aufträge vereinfachen. - Foto: © ANSA / GIUSEPPE LAMI
Bei dem „Vereinfachungspaket“ handelt es sich um einen Erlass, mit dem bürokratische Hürden, die das Wirtschaftswachstum bremsen, aus dem Weg geräumt werden sollen. Vorgesehen sind vereinfachte Prozeduren für den Start von Baustellen.

Unterhalb bestimmter Betragsgrenzen können öffentliche Aufträge auch ohne Ausschreibung vergeben werden. Bei öffentlichen Aufträgen im Wert von über 5 Millionen Euro sind sie mit beschleunigtem Verfahren vorgeschrieben. Diese Abläufe gelten für Infrastrukturprojekte nationaler Relevanz zur Bewältigung des Wirtschaftsnotstands, die vom Infrastrukturministerium bestimmt werden.

Bauwirtschaft soll profitieren

Die digitale Innovation in der öffentlichen Verwaltung und ein einfacherer Zugang zu Datenbanken sind weitere Neuerungen des Maßnahmenpakets, mit dem Italiens Wirtschaftswachstum nach der Coronakrise gefördert werden soll.

Davon soll vor allem die Bauwirtschaft profitieren. Auch Umweltschutz und Green Economy sind in dem Paket enthalten.
„Wir vereinfachen die Prozeduren für öffentliche Aufträge, garantieren jedoch volle Transparenz“, erklärte Premier Conte.

apa/stol

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