Sonntag, 24. Januar 2021

Italiens Regierung vor neuer Krisen-Abstimmung im Senat

Italiens Minderheitsregierung mit Giuseppe Conte an der Spitze drohen im Laufe der Woche neue Machtproben im Parlament. Das Mitte-Links-Bündnis hatte am vergangenen Dienstag ein Vertrauensvotum im Senat nur knapp überstanden. Da Contes Koalition in der kleineren von 2 Parlamentskammern aber keine absolute Mehrheit bekam, ist ihre Position weiter wackelig.

Für Giuseppe Conte ist das Regieren in Rom weiterhin alles andere als einfach.
Für Giuseppe Conte ist das Regieren in Rom weiterhin alles andere als einfach. - Foto: © APA/afp / YARA NARDI
Italiens Medien gingen davon aus, dass die Regierung Mitte dieser Woche bei einer Abstimmung im Senat zur Justizpolitik eine symbolstarke Niederlage einfahren könnte. „In dieser unverantwortlichen Krise, die von Italia Viva herbeigeführt wurde, gibt es keine Alternative zu Premier Conte“, wurde der Minister für regionale Angelegenheiten, Francesco Boccia, am Sonntag von Nachrichtenagenturen zitiert. Allerdings sehe er wachsende Gefahren.

Die Koalition in Rom war am 13. Jänner durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi geplatzt. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie. Bei den 2 folgenden Vertrauensabstimmungen im Parlament hatten sich die Italia-Viva-Politiker überwiegend enthalten. Das sicherte Conte die einfache Mehrheit von 156 Stimmen im Senat.
Seither versuchen der parteilose Premier und seine Partner – die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei – im Senat etwa 10 Politiker fest auf ihre Seite zu ziehen.

In den Medien wurde am Sonntag nicht ausgeschlossen, dass Conte sein Amt in den kommenden Tagen zur Verfügung stellen könnte – eventuell mit dem Ziel, einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Die Mitte-Rechts-Opposition in Rom forderte dagegen vorgezogene Wahlen. Das Votum im Senat zum Bericht von Justizminister Alfonso Bonafede dürfte Mittwoch oder Donnerstag stattfinden, hieß es in Rom.

apa/dpa