Mittwoch, 12. Dezember 2018

Italiens Regierung will Defizit nur wenig reduzieren

Die italienische Regierung will das Budgetdefizit im kommenden Jahr nur auf 2,1 Prozent von ursprünglich geplanten 2,4 Prozent reduzieren. Das wäre deutlich weniger als von Brüssel gefordert, berichtete die Zeitung „La Repubblica” am Mittwoch. Der italienische Premier Giuseppe Conte wird am Mittwoch EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einen Vorschlag zu den Defizitzielen unterbreiten.

Tria stößt mit seinen Plänen auf Widerstand Foto: APA (AFP)
Tria stößt mit seinen Plänen auf Widerstand Foto: APA (AFP)

Wirtschaftsminister Giovanni Tria will die ursprünglichen Defizitpläne der Regierung von 2,4 auf 2,0 Prozent nach unten korrigieren und damit den Streit mit der EU über Italiens Budgetpolitik entschärfen, berichteten italienische Medien. Er stößt dabei aber auf Widerstand bei den beiden Vize-Regierungschefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio.

Die EU-Kommission ist Gerüchten zufolge bereit, ein italienisches Etatdefizit von 1,95 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2019 zu akzeptieren. Dies würde die Regierung jedoch zu stärkeren Einsparungen zwingen, als bisher vom Haushaltsentwurf vorgesehen. Auf Ausgabenkürzungen in der Größenordnung von einigen Milliarden Euro müssten sich die Koalitionspartner einigen, sollte ein Abkommen mit Brüssel zustande kommen.

Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio zeigte sich zuversichtlich, dass Italien das EU-Defizitverfahren abwenden werde. Nachdem auch der Senat den Haushaltsentwurf unter Dach und Fach gebracht haben werde, könne die Regierung endlich mit der Umsetzung ihrer Reformen beginnen. Sowohl die Pensionsreform, als auch die Mindestsicherung sollen laut Di Maio bereits im ersten Quartal 2019 umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um kostspielige Reformen, über die sich die EU-Kommission kritisch geäußert hat.

Der italienische Premier Conte wird am Mittwochnachmittag EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einen Vorschlag zu Italiens Defizitzielen unterbreiten, verlautete aus Regierungskreisen in Rom am Mittwoch. Am Treffen mit Juncker wird sich auch Wirtschaftsminister Tria beteiligen. Die Regierungsmitglieder seien zuversichtlich, dass es mit Brüssel zu einer Einigung kommen werde. Nach dem Gespräch mit Juncker werde Conte Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella über das Ergebnis des Treffens berichten, hieß es.

Regierungschef Conte hatte am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament von Brüssel mehr Entgegenkommen im Haushaltsstreit gefordert. Die EU müsse ihre „kurzsichtige” fiskalpolitische Härte überwinden. Er selbst arbeite hart daran, die Gräben in dem Streit zu überwinden. Er werde in Brüssel das ganze Spektrum seines Reformprogramms vorstellen. „Die Bürger erwarten von den EU-Institutionen, dass sie auf soziale Fairness achten”, sagte Conte.

apa

stol