Mittwoch, 29. Juli 2020

Italiens Senat stimmt für höhere Staatsverschuldung

Der italienische Senat in Rom hat am Mittwoch einem Antrag der Regierung von Premier Giuseppe Conte zur Ermächtigung für eine weitere Staatsverschuldung im Ausmaß von 25 Milliarden Euro Grünes Licht gegeben.

Der Senat hat für den Antrag grünes Licht gegeben.
Der Senat hat für den Antrag grünes Licht gegeben. - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI
Für den Antrag stimmten 170 Senatoren. Es gab vier Gegenstimmen, 133 Senatoren aus den Reihen der Opposition enthielten sich der Stimme.

Außerdem erhielt die Regierung vom Senat – mit 169 Stimmen und 137 Gegenstimmen – auch die Zustimmung zur Umsetzung eines nationalen Reformprogramms. Damit wird die Regierung beauftragt, Prioritäten für das nationale Reformprogramm festzulegen, das mit Mitteln des EU-Wiederaufbaufonds für Italien finanziert werden soll. Der milliardenschwere Reformenplan „Recovery Italia“ soll bis Oktober entworfen und der EU vorgelegt werden.

Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri zeigte sich überzeugt, dass sich Italiens Wirtschaft nach dem schweren Einbruch des Bruttoinlandprodukts (BIP) im zweiten Quartal in den nächsten Monaten wieder erholen werde und dies dank der kräftigen Unterstützungsmaßnahmen der Regierung. Italiens Parlament hat bereits zum dritten Mal der Erhöhung der Verschuldung zur Finanzierung von Maßnahmen zugestimmt, die die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abfedern sollen.

apa

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