Mittwoch, 11. September 2019

Italiens Sozialdemokraten für Aufnahme von Ocean Viking

Nach der Vereidigung der neuen Regierung in Italien mehren sich die Zeichen für einen Kurswechsel in der italienischen Einwanderungspolitik.

Die 84 Personen an Bord des Schiffes „Ocean Viking“ sollen in Italien an Land gehen dürfen.
Die 84 Personen an Bord des Schiffes „Ocean Viking“ sollen in Italien an Land gehen dürfen. - Foto: © APA/AFP

Der Chef der Regierungspartei „Partito Democratico“ (PD), Nicola Zingaretti, sagte im TV-Interview, die 84 Personen an Bord des Schiffes „Ocean Viking“ sollen in Italien an Land gehen dürfen. Das Boot durfte bisher weder in Malta noch in Italien anlegen.

Der italienische Premier Giuseppe Conte, der die neue Regierung aus PD und den populistischen Fünf Sternen anführt, hatte am Dienstag in seiner Ansprache vor dem Senat die italienischen Parteien zu einer ausgewogenen Debatte zum Thema Migration aufgerufen. „Schluss mit der Besessenheit für offene oder geschlossene Häfen“, sagte Conte in Anspielung auf den rigorosen Einwanderungskurs von Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini.

Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ betreiben. So sollte das neue Kabinett mehr Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern sowie Rückführungsabkommen abschließen und weiterhin aktiv Schlepperei bekämpfen. Conte bekräftigte das Recht jedes souveränen Landes, die Einwanderung zu regeln, er sprach sich jedoch für eine aktivere Integrationspolitik zugunsten von Asylwerbern mit Aufenthaltsrecht aus.

apa

stol