Mittwoch, 02. März 2016

Ja oder nein zur Ölförderung vor Italiens Küsten?

Sieht es an der Adria bald so aus? Möglich! Doch nicht nur in Sachen Benko und Flughafen ist die Stimme des Volkes gefragt: Am 17. April wird über die Erdöl- und Erdgasförderung an Italiens Küsten abgestimmt. Denn Premier Matteo Renzi möchte die Ölbohrungen ausweiten.

Sieht es vor Italiens Küsten bald so aus?
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Sieht es vor Italiens Küsten bald so aus? - Foto: © shutterstock

Die italienische Regierung hat ein Dekret erlassen, mit dem Ölbohrungen in der Adria vor der süditalienischen Region Apulien erlaubt werden (STOL hat berichtet).

Denn: Ministerpräsident Matteo Renzi will dem "Erdölmeer, auf dem Italien sitzt" (O-Ton Romano Prodi) auf den Leib zu rücken. Der Ex-EU-Kommissionspräsident hatte erklärt, dass Italien seine Ölproduktion auf 22 Millionen Tonnen pro Jahr verdoppeln könne. 

Volksbefragung zur Abschaffung

Doch der Erschließung neuer Öl- und Gasfelder vor Italiens Küsten haben neben Apulien auch die Regionen Basilicata, Marken, Sardinien, Veneto, Kalabrien, Ligurien, Kampanien und Molise den Kampf angesagt.
Daher kommt es am 17. April zum Referendum unter dem Motto "No triv(ellazioni)". Durch die Volksbefragung sollen Bestimmungen der Regierung abgeschafft werden. 

Konkret geht es darum, ob 26 Öl-Förderplattformen in der Adria bleiben können, die in der Nähe der Küsten aufgestellt sind - und zwar innerhalb der 12-Meilen-Zone. Für 9 Anlagen sind die Konzessionen ausgelaufen oder laufen demnächst aus, die anderen müssten bis 2027 ihren Betrieb einstellen.
Mit dem Dekret "Sblocca Italia" hat die Regierung diese Betriebserlaubnis verlängert. Sprich: Die Konzerne können so lange Öl und Gas aus dem Meer pumpen, bis die Quellen versiegen.

Die Volksabstimmungsfrage

Die genaue Frage lautet: "Sind Sie für die Abschaffung von Art. 6, Abs. 17, dritter Satz, des gesetzesvertretenden Dekret Nr. 152 vom 3. April 2006, "Umweltvorschriften", in der von Abs. 239 des Art. 1 von Gesetz Nr. 208 vom 28. Dezember 2015 über die "Bestimmungen für die Aufstellung des jährlichen und mehrjährigen Staatshaushaltes (Stabilitätsgesetz 2016)" ersetzten Fassung, beschränkt auf folgende Worte: "für die gesamte Nutzungsdauer der Lagerstätte, unter Einhaltung der Sicherheits- und Umweltschutzstandards"?

Wer mit Ja stimmt, spricht sich gegen das Dekret und somit gegen erweiterte Ölbohrungen und -förderungen aus. 

Damit das Referendum gültig ist, muss das Quorum von 50 Prozent erreicht werden. Wahlberechtigt sind alle italienischen Staatsbürger, die in die Wählerlisten eingetragen sind und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

Wahlausweis erneuern

Im Hinblick auf das Referendum zu Ölbohrungen vom 17. April, aber auch der in der Folge anstehenden Befragungen - etwa zum Flughafen Bozen am 12. Juni - raten die Wahlämter, bereits jetzt den Wahlausweis zu kontrollieren, um zu sehen, ob noch Felder von den 18 zur Verfügung stehenden frei sind. Bei jedem Wahlgang wird eines der Felder nach erfolgter Wahl abgestempelt.
Sollte kein Feld übrig sein, wird geraten, jetzt schon einen neuen Wahlausweis im Meldeamt in der Gemeinde abzuholen. 

stol/ker

stol