Ja zur Minderheit? Nur wenn es die eigene ist - Politik

Die griechische Botschaft in Warschau bezeichnete die Anerkennung in einer Stellungnahme als. Diese Freude offenbart ein griechisches Messen mit zweierlei Maß: Man freut sich über griechische Minderheiten in anderen Staaten, verweigert den Minderheiten im eigenen Land aber die Anerkennung. Griechenlands Staatsräson lautet, dass es in dem Land nur eine einzige Minderheit gebe, und zwar keine ethnische oder nationale, sondern eine muslimische, wie sie im Lausanner Vertrag von 1923 zwischen Griechenland und der Türkei bezeichnet wird. So aber wird den drei in Nordostgriechenland lebenden Gruppen, aus denen diese religiöse Minderheit besteht (Türken, eine südslawische Sprache sprechende Pomaken und Roma), die Selbstverwirklichung verweigert. Vor allem die türkische Gemeinschaft, die größte der gut 100.000 Angehörige umfassenden muslimischen Gruppe, beklagt fortdauernde Verletzungen ihrer Rechte. Die offizielle Politik Griechenlands sei &bdquo;darauf ausgerichtet, die türkische Identität unserer Minderheit auszulöschen, um sie zu assimilieren, was beispiellos unter allen EU-Mitgliedstaaten ist“, schreibt Halit Habip Oğlu, der Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF), in einer Pressemitteilung. Griechenland verbietet die Bezeichnung &bdquo;türkisch“ in Vereinsnamen und löst Vereine gegebenenfalls auf. In mehreren Verfahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies für nicht vereinbar mit europäischem Recht erklärt. Auch staatliche Eingriffe in die religiöse Selbstverwaltung der Minderheit wurden vom EGMR für unzulässig erklärt. Griechenland ignoriert diese Urteile. Erst vor wenigen Tagen hat das Ministerkomitee des Europarats Athen erneut aufgefordert, die entsprechenden Schritte zu setzen. Dass Griechenland Freude äußert über die Anerkennung einer griechischen Minderheit in Polen, hat eine pikante Note. Ein guter Teil jener Griechen, die vor fast 80 Jahren nach Polen flohen, waren Angehörige der mazedonischen Minderheit. Die Wurzeln so mancher Angehörigen dieser von Polen jüngst anerkannten Minderheit dürften also in dieser slawischsprachigen Gemeinschaft liegen, deren Existenz Griechenland bis heute abstreitet. Auch zu diesem Thema gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Griechenland ignoriert. Dem Verein &bdquo;Heim der mazedonischen Zivilisation“, der 1990 in Florina in Nordgriechenland gegründet werden sollte, wurde die Registrierung verweigert, weil mit seiner Gründung angeblich eine mazedonische Minderheit in Griechenland postuliert wurde, die es nach griechischer Lesart nicht gibt. Der EGMR stellte 1998 einen Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit fest. Geschehen ist seither nichts. Faktbox In Griechenland gibt es offiziell keine Minderheitensprachen, sondern nur &bdquo;Regionalsprachen“, die als dialektale Varianten der Staatssprache angesehen werden, auch wenn sie mit Griechisch nicht verwandt sind und ein Grieche sie nicht versteht. Neben der türkischen Minderheit, die rund 55.00 Angehörige zählt, gibt es noch Pomaken (35.000), Roma (20.000) und Mazedonier (150.000 bis 200.000) sowie aromunische (40.000) und albanische Gemeinschaften (20.000), die allesamt nicht als Minderheit anerkannt sind. Faktbox Rumänen als nationale Minderheit in Italien? Die rund 1,3 Millionen Rumänen in Italien sollten als nationale Minderheit anerkannt werden, sagte Vizepremierminister Matteo Salvini (Lega) Ende März. Diese Rumänen entsprechen in keiner Weise einer Definition nationaler Minderheiten. Diese lautet wie folgt: Es handelt sich um Gruppen, die • im Hoheitsgebiet eines Staates ansässig und dessen Staatsbürger sind, • langjährige, feste und dauerhafte Verbindungen zu diesem Staat aufrechterhalten, • besondere ethnische, kulturelle, religiöse oder sprachliche Merkmale aufweisen, • ausreichend repräsentativ sind, obwohl ihre Zahl geringer ist als die der übrigen Bevölkerung dieses Staates oder einer Region dieses Staates, • die für ihre Identität charakteristischen Merkmale, insbesondere ihre Kultur, ihre Traditionen ihre Religion oder ihre Sprache, gemeinsam erhalten wollen. Die Rumänen in Italien sind großteils nach dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahre 2007 zugezogen; nur ein geringer Teil besitzt die italienische Staatsbürgerschaft. Bisher sind sie nicht durch Anstrengungen aufgefallen, gemeinsam ihre Sprache und Kultur pflegen und als Minderheit anerkannt werden zu wollen. Von Hatto Schmidt für Midas