Donnerstag, 5. März 2015

Jetzt aber schnell: Regionalrat will Wahlgesetz ändern

Das Wahlgesetz für die Gemeinderatswahlen widerspricht eklatant dem Autonomie-Statut. Weil deshalb die Gemeindewahl im Mai angefochten werden könnte, sollte man es so schnell wie möglich ändern. Dies hatte Verfassungsrechtler Francesco Palermo vorgeschlagen. Der Regionalrat sieht das ähnlich. Am Dienstag findet eine außerplanmäßige Sitzung statt.

Foto: © D









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