Donnerstag, 05. März 2015

Jetzt aber schnell: Regionalrat will Wahlgesetz ändern

Das Wahlgesetz für die Gemeinderatswahlen widerspricht eklatant dem Autonomie-Statut. Weil deshalb die Gemeindewahl im Mai angefochten werden könnte, sollte man es so schnell wie möglich ändern. Dies hatte Verfassungsrechtler Francesco Palermo vorgeschlagen. Der Regionalrat sieht das ähnlich. Am Dienstag findet eine außerplanmäßige Sitzung statt.

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Wie berichtet, widerspricht das Regionalgesetz zu den Gemeinderatswahlen dem Autonomiestatut Südtirols. Während im Statut davon die Rede ist, dass das passive Wahlrecht prinzipiell jedem zustehe, schreibt das Wahlgesetz vor, dass Bürgermeisterkandidaten eine Ansässigkeit von mindestens vier Jahren in der Region aufweisen müssten.

Ein Widerspruch, der Folgen haben könnte: „Nehmen wir an, jemand, der nicht vier Jahre oder länger in der Region ansässig ist, will sich der Wahl zum Bürgermeister stellen und wird dann aber ausgeschlossen, eben aufgrund dieses Passus'. Diese Person könnte gegen das regionale Wahlgesetz rekurrieren“, erklärte der parteilose Senator und Verfassungsrechtler Francesco Palermo am Mittwoch STOL. Im Falle eines Rechtsstreits vor dem Verfassungsgericht würde das Regionalgesetz mit großer Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig erklärt. „Die einfachste Lösung liegt in einer schnellen Abänderung des Regionalgesetzes“, schlug Palermo vor.

„Werden die vier Jahre Ansässigkeit streichen“

Regionalassessor Sepp Noggler

Und tatsächlich: Wie Sepp Noggler, in der Regionalregierung für die Gemeinderatswahlen zuständig, Südtirol Online am Donnerstag mitteilte, werde der Regionalrat am kommenden Dienstag „im Dringlichkeitswege“ einberufen. „Wir werden die vier Jahre Ansässigkeit für das passive Wahlrecht streichen“, erklärte Noggler.

stol

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