Mittwoch, 26. Juli 2023

Jetzt spricht Thomas Widmann: Sein Plan für die Landtagswahl

Das war mit Spannung erwartet worden: Thomas Widmann hat für den heutigen Mittwoch zur Pressekonferenz nach Bozen geladen. Im Schloss Maretsch präsentierte er seine neue Liste für die Landtagswahlen, begründete seinen Austritt aus der SVP und sparte dabei auch nicht mit Kritik an der Landesregierung. Ausführlich erläuterte er seine Vorstellungen für die Zukunft des Landes. Die Namen seiner Mitstreiter will er erst in den nächsten Tagen nennen.

Thomas Widmann präsentierte am Mittwoch auch sein neues Listenzeichen: „Für Südtirol mit Widmann“ vor dem stilisierten Rosengarten. - Video: stol

Er sei „mit dem Edelweiß geboren“ worden, sagte Widmann eingangs. Seine gesamte politische Karriere habe er der Partei und dem Land gewidmet. „Vielleicht erinnert sich die eine oder der andere an meine
letzte Pressekonferenz vor über einem Jahr, ich habe sie beendet mit der Hoffnung, dass es für meine Partei auch wieder bessere Zeiten geben werde. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt und daher wird jetzt ein neues Kapitel aufgeschlagen.“

„Die Grundwerte der Volkspartei sind meine und es sind die richtigen, nur ist in der Partei etwas in Schieflage geraten“, sagte Widmann. Wie bekannt, sei es für ihn nicht möglich gewesen auf der Liste der SVP zu kandidieren.

Widmann: „SVP setzt auf Ausgrenzung, Linientreue und Konformismus“

Statt alle Energien und Köpfe zu mobilisieren, setze man „auf Ausgrenzung, statt auf Breite und Vielfalt auf Linientreue und Konformismus“: „Ich hätte gerne meinen Beitrag geleistet, um Antworten auf die dringendsten Themen zu geben. Es wurde mir verwehrt“, setzte Widmann nach.

Thomas Widmann: „Ich hätte gerne meinen Beitrag geleistet, um Antworten auf die dringendsten Themen zu geben. Es wurde mir verwehrt.“



Wie bereits vorweggenommen, verkündete er die Gründung einer eigenen Frau- und Mannschaft, mit der er bei den bevorstehenden Landtagswahlen antreten wird. Widmann selbst wird als Spitzenkandidat der Liste „Für Südtirol mit Widmann“ fungieren. Dabei betonte er, dass seine Kandidatur nicht gegen andere gerichtet sei, sondern er sich „für eine Politik des klugen und konkreten Entscheidens und Handelns“ einsetzen wolle, um Antworten auf drängende Themen zu geben.

Lange Liste an Themen präsentiert: Gesundheit, Wohnen, Mobilität

Widmann identifizierte mehrere Herausforderungen, denen Südtirol derzeit gegenüberstehe: die Konflikte in der Ukraine, die Klimaerwärmung, die Wohnungsnot, die Gesundheits- und Altersversorgung, Zukunftsängste der Jugend.

Er betonte die Bedeutung der Autonomie für Südtirol: „Es ist die erste und vordringlichste Aufgabe jeder Südtiroler Politik, diese zäh zu verteidigen und weiter auszubauen. Ich hätte z. B. im Bereich der Mobilität nie so modernisieren können, wäre es uns nicht gelungen die Zuständigkeiten von Rom nach Südtirol zu holen. Und den Spielraum, den wir haben, müssen wir nutzen; dabei auch immer wieder die Grenzen ausloten, nicht klein beigeben. Nur eine gestärkte Autonomie verschafft uns die Möglichkeit, die Lösung der angesprochenen Probleme selbst in die Hand zu nehmen.“

„Private Vermieter nicht höher besteuern als Airbnb“

Weitere Themen, die er ansprach, waren die Gesundheits- und Pflegeversorgung, die Teuerung, die Raumordnung und leistbares Wohnen. „Wir riskieren eine halbe Generation zu verlieren. Man hat mit völlig ungeeigneten Instrumenten reagiert: Denken wir an die Leerstanderhebung und die Super GIS: Nach vielen Monaten hat die mit großem Aufwand betriebene Leerstanderhebung ergeben, dass es die unzähligen leerstehenden Wohnungen gar nicht oder bei weitem nicht im angekündigten Ausmaß gibt; in den meisten betroffenen Gemeinden wurden kaum oder gar keine neuen Wohnungen dem Mietmarkt zugeführt und die Gemeinden, trotz Strafbesteuerung, weniger anstatt mehr Einnahmen aus der GIS. Die Super Gis ist eine echte Strafsteuer, weil sie Eigentumsbildung und private Altersvorsorge bestraft“, kanzelte Widmann die Landesregierung ab.

Es bedürfe dringend einer konzertierten Aktion mit Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel: „Verbesserung der Wohnbauförderung, Bereitstellung von Sozialwohnungen aber auch maßvolle Ausweisung von Bauland und Vereinfachung des Modells der Wohnung mit Preisbindung. Und noch eins: die Vermietung an Familien darf nicht höher besteuert werden als die an Touristen z. B. über Airbnb.“

Bettenstopp: „Bürokratischer, planwirtschaftlicher Eingriff“

Auch Tourismus und die Landwirtschaft sprach Widmann an: „Es kann nicht sein, dass wir 2 Säulen unserer Südtiroler Wirtschaft, die Landwirtschaft und den Tourismus, die auch für die Außenwahrnehmung unseres Landes sehr wichtig sind, öffentlich an den Pranger stellen, wie es voriges Jahr beim Bettenstopp und erst kürzlich wieder, mit der Forderung nach einem totalen Stopp für die Tourismuswerbung, passiert ist.“

Natürlich sehe man, dass es in der Südtiroler Bevölkerung inzwischen bestimmte Abwehrreaktionen gebe, aber „denen müssen wir mit klugen Regelungen vor Ort begegnen z. B. beim Verkehr und zwar dort, wo der Schuh konkret drückt.“ Südtirol brauche eine intelligente Steuerung für eine maßvolle Entwicklung, aber nicht einen „bürokratischen und planwirtschaftlichen Eingriff wie den Bettenstopp“.

Zuwanderung: „Schul-, Gesundheits- und Sozialsystem nicht überlasten“

Widmann betonte die Notwendigkeit einer ausgewogenen Zuwanderung, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken: „Nach innen müssen wir aber auf effizienteren Asylverfahren und auch auf verstärkte polizeiliche Präsenz und Aktivität drängen, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wieder stärken und dafür zu sorgen, dass unser Schul-, Gesundheits- und die Sozialsysteme nicht überlastet werden.“

Er sprach sich für eine kluge Förderung erneuerbarer Energien aus, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Thomas Widmann schloss seine Pressekonferenz, indem er ankündigte, dass sein Team derzeit an einem ausgearbeiteten Programm arbeite, das in den kommenden Tagen und Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Er wolle sich für eine bessere Zukunft für Südtirol einsetzen und auf eine Kurskorrektur hinarbeiten.

Alle Berichte zur Landtagswahl im Oktober finden Sie hier.

sor/kn

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