Montag, 02. Mai 2016

JG: „Aufregung über TTIP-Dokumente überflüssig“

Die Junge Generation in der Südtiroler Volkspartei zeigt sich verwundert über die Aufregung um die jüngst veröffentlichen Verhandlungsdokumente zum Transatlantischen Freihandelsabkommen.

Der internationale Ausschuss der Jungen Generation in der Südtiroler Volkspartei. Foto: SVP
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Der internationale Ausschuss der Jungen Generation in der Südtiroler Volkspartei. Foto: SVP

„Mich hätte es überrascht, wenn die Vereinigten Staaten keine solchen Forderungen gestellt hätten“, so der Vorsitzende der Jungen Generation René Tumler. „Ich finde die Aufregung darüber überflüssig.“

Die Umweltschutzgruppe Greenpeace hat angebliche Verhandlungspositionen der Vereinigten Staaten von Amerika zum geplanten Freihandelsabkommen „TTIP“ veröffentlicht.

Die Junge Generation in der SVP, welche sich seit langem mit diesem zukunftsfähigen Thema beschäftigt, sieht darin jedoch keinen Grund zur Aufregung.

„Wenn die USA nicht ihre heutigen Positionen als Verhandlungsgrundlage und Basis in die Gespräche einbringen würde, hätte uns dies sehr verwundert. Es geht aber nicht darum, welche Positionen heute vertreten werden, sondern darum, dass das Ergebnis unseren Vorstellungen entspricht. Wir müssen versuchen die Chancen, welche uns ein solches Abkommen bietet, zu nutzen und dürfen nicht in einen längst überholten Protektionismus zurückfallen“, ist René Tumler überzeugt.

Europäische Standards schützen

Die Junge Generation ist überzeugt, dass im Rahmen der Verhandlungen europäische Standards geschützt und abgesichert werden müssen, doch es braucht auch in einigen Fällen Kompromissbereitschaft.

„Damit als Europäische Union auch in Zukunft ein wichtiger internationaler Wirtschaftsfaktor bleiben, ist es unumgänglich zu den richtigen Konditionen, ein solches Abkommen zu schließen. Einen wichtigen Punkt bildet hierbei der Streitbeilegungsmechanismus. Dieser muss auf Grundlage demokratischer öffentlich-rechtlicher Prinzipien wie Transparenz geschaffen werden und somit sind die von den USA geforderten privaten Schiedsgerichte jedenfalls abzulehnen“, ist auch Stefan Premstaller, internationaler Referent der Jungen Generation, überzeugt.

Auch in Zukunft wird die Junge Generation die Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen genau beobachten und versuchen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. „Mit unseren europäischen Partnern ist es uns ein wichtiges Anliegen das bestmögliche Ergebnis für Europa und Südtirol zu erreichen“, so René Tumler abschließend.

stol

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