Mittwoch, 08. Januar 2020

Johnson bekräftigt: Klärung künftiger EU-Beziehung noch 2020

Kurz vor einem Treffen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London hat der britische Premierminister Boris Johnson 3 Wochen vor dem geplanten Brexit in der Nacht auf Mittwoch in einer Mitteilung betont, dass bis Ende 2020 die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel geklärt sein sollen und er diesbezüglich zu keiner Verlängerung bereit sei.

Boris Johnson trifft am Mittwoch Ursula von der Leyen.
Boris Johnson trifft am Mittwoch Ursula von der Leyen. - Foto: © APA (AFP/POOL) / LINDSEY PARNABY

Die Briten hätten bereits vor mehr als 3 Jahren für den Brexit gestimmt. Ziel sei nun ein ambitioniertes Freihandelsabkommen. An dem Gespräch mit von der Leyen, bei dem es um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Jänner und die kommenden knapp zwölf Monate gehen wird, wird zeitweise auch der britische Brexit-Minister Stephen Barclay teilnehmen.

Wie sich von der Leyen die künftige Partnerschaft vorstellt, will sie vor dem Treffen mit Johnson in einer Ansprache in der renommierten London School of Economics umreißen. Titel der Rede: „Alte Freunde, neue Anfänge - Aufbau einer neuen Zukunft für die Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien“.

Begleitet wird von der Leyen vom Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier. Der Franzose leitete bereits die Gespräche über den Austritt und soll nun im Auftrag der EU auch über das künftige Verhältnis verhandeln. Nötig ist dafür jedoch ein Mandat, das die EU-Staaten Ende Februar erteilen könnten. Erst danach können die Verhandlungen starten.

Mit Spannung wird erwartet, welche Stimmung bei dem Treffen herrschen wird. London-Besuche von von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker fanden teilweise in frostiger Atmosphäre statt. Damals war aber noch Johnsons konservative Parteifreundin Theresa May Premierministerin.

Nach Johnsons Wahlsieg bei der britischen Parlamentswahl im Dezember steht dem Brexit nichts mehr im Wege. Besorgnis gibt es darüber, ob die bis Ende 2020 vorgesehene Übergangsphase ausreichen wird, um ein Handelsabkommen für die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel unter Dach und Fach zu bringen. Während der Übergangsphase bleibt so gut wie alles beim Alten. Eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre ist möglich, doch Johnson lehnt sie ab. Sollte kein Abkommen zustande kommen, drohen erhebliche Handelsbarrieren.

apa