Mittwoch, 18. September 2019

Johnson-Regierung: Parlamentspause keine Frage der Justiz

Im Streit über die außerordentliche lange Parlamentsschließung in Großbritannien vor dem höchsten Gericht geht die Regierung in die Offensive. Ein Anwalt von Premierminister Boris Johnson erklärte am Mittwoch vor dem Obersten Gericht, die Entscheidung über die Parlamentspause gehöre in die Sphäre der Politik und nicht der Justiz.

Boris Johnson verhandelt derzeit mit der EU. - Foto: APA (AFP)
Boris Johnson verhandelt derzeit mit der EU. - Foto: APA (AFP)

”Es sind politische Weichenstellungen”, sagte James Eadie. Es war der zweite Verhandlungstag. Das Urteil des Supreme Court wird für Freitag erwartet. Johnson hatte die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in Zwangspause geschickt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen.

Der Regierungschef will das Land unbedingt Ende Oktober aus der EU führen, notfalls auch unkontrolliert. Allerdings zwingt ihn ein vom Parlament eilig vor der Unterbrechung verabschiedetes Gesetz eigentlich, vorher eine weitere Verschiebung zu beantragen.

Ein schottisches Gericht hatte die Parlamentsschließung vor einigen Tagen für unzulässig erklärt. Die rechtliche Frage ist nicht einfach zu klären, weil es in Großbritannien keine geschriebene Verfassung gibt, die etwa die Kompetenzen des Regierungschefs klar abgrenzen würde.

Gleichzeitig treten die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und London auf der Stelle. So lange keine schriftlichen und belastbaren Vorschläge von Johnson für die irische Grenze im Ausstiegsvertrag vorlägen, könne es keine Gesprächsfortschritte geben, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament. „Es bleibt nur sehr wenig Zeit, (...) und das Risiko eines No Deal sehr real.”

Johnson hofft auf einen Verhandlungserfolg spätestens auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober. Doch wird das Vereinigte Königreich bis Ende des Monats wohl keine ausformulierten Vorschläge für die erhofften Änderungen am Ausstiegsabkommen vorlegen, meinten EU- und britische Vertreter. „In dem Fall wird der Gipfel ein Flop”, sagte ein EU-Diplomat. Eine Einigung zwischen den beiden Seiten müsse mit großem Vorlauf vorbereitet werden. Die Staats- und Regierungschefs könnten auf keine Fall die technischen Verhandlungen übernehmen.

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon will bei einem Chaos-Brexit die Unabhängigkeit des Landesteils anstreben. „Wir sollten dies dann im nächsten Jahr ins Auge fassen”, sagte Sturgeon in Berlin. Für das Ansetzen eines erneuten Referendums über die Trennung der jahrhundertealten Union benötigt sie aber die Zustimmung der Regierung in London.

Sturgeon rechnet mit einer Abspaltung ihres Landes als Konsequenz aus dem Brexit. „Ich würde vorhersagen, dass Schottland in den nächsten Jahren unabhängig wird und zu einem unabhängigen Mitglied der EU wird”, sagte die Vorsitzende der Scottish National Party (SNP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der deutschen Hauptstadt.

Beim EU-Referendum im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit von 62 Prozent der Schotten gegen den Austritt aus der EU ausgesprochen, während knapp 52 Prozent aller Wähler im Vereinigten Königreich dafür gestimmt hatten. Pläne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum hatte Sturgeon ein Jahr später aber auf Eis gelegt. 2014 hatten sich die Schotten in einem ersten Referendum mit 55 zu 45 Prozent gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen.

apa/dpa/ag.

stol