Freitag, 25. Oktober 2019

Johnson ruft zu Neuwahlen am 12. Dezember auf

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit der BBC am Donnerstag.

Der britische Premier Boris Johnson strebt Neuwahlen an.
Der britische Premier Boris Johnson strebt Neuwahlen an. - Foto: © APA (AFP) / ADRIAN DENNIS

Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Die Abgeordneten könnten die Zeit haben, müssten aber einer Neuwahl zustimmen, sagte Johnson.

Die Abgeordneten sollen nun bis 6. November Zeit zur Debatte bekommen, wenn sie einer Neuwahl zustimmen. „Es ist Zeit, dass die Opposition ihren Mut zusammennimmt, und sich selbst unserem gemeinsamen Boss stellt, dem Volk des Vereinigten Königreichs“, sagte Johnson.

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Schatzkanzler Sajid Javid fügte hinzu: „Wir brauchen eine Wahl sobald wie möglich, um das Patt zu durchbrechen und über die Zukunft unseres Landes zu entscheiden.“

Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Dies bedeutet, dass zumindest ein Teil der oppositionellen Labour-Abgeordneten zustimmen müssen. Zu einer Abstimmung im Parlament soll es bereits am Montag kommen. Der Parlamentsvorsitzende Jacob Rees-Mogg setzte eine entsprechende Debatte auf die Tagesordnung.

Es ist bisher nicht gesichert, dass ausreichend viele Labour-Abgeordnete eine Neuwahl durchwinken. Johnson wandte sich am Donnerstag mit einem Brief an Labour-Chef Jeremy Corbyn und bat um Unterstützung. Die Labour-Abgeordnete Valerie Vaz sagte: „Die Labour Party ist bereit, eine Neuwahl zu unterstützen, sofern ein No-Deal-Brexit ausgeschlossen ist.“

Andere zeigten sich zurückhaltender. Die unabhängige Abgeordnete Anna Soubry, die Johnsons Tories aus Ärger über die Brexit-Politik verlassen hatte, sagte in der BBC: „Keine Chance, dass ich dem zustimme.“ Der Vorsitzende der walisischen Regionalpartei Plaid Cymru, Adam Price, sagte: „Die britische Regierung hat keinen schlüssigen Plan, das Brexit-Chaos zu beenden und eine Neuwahl wird das Problem nicht lösen.“ Und er fügte hinzu: „Wenn sein Poker am Montag schief geht, hat er keine andere Möglichkeit, als zurückzutreten.“

Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab. Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge. Eine Entscheidung soll nicht vor Freitag bekannt werden.

apa