Samstag, 19. Oktober 2019

Johnson ruft zu Unterstützung für Deal auf

In einer historischen Sondersitzung des britischen Unterhauses hat Premierminister Boris Johnson noch einmal eindringlich um Unterstützung für den neuen Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union geworben.

Johnson appellierte ans Parlament.
Johnson appellierte ans Parlament. - Foto: © APA (AFP) / -

Es sei ein großartiger Deal, der einen geregelten EU-Austritt am 31. Oktober erlaube, sagte Johnson am Samstag wenige Stunden vor den entscheidenden Abstimmungen des Parlaments im Unterhaus.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Party erteilte Johnson aber sofort eine Absage. Der Premierminister hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Er ist daher auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen.

Premier Johnson hatte am Donnerstag mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag vereinbart, der von den EU-Staats- und Regierungschefs sofort abgesegnet wurde. Für diesen Deal braucht er nun dringend die Zustimmung des Parlaments. Ansonsten ist er per Gesetz zum Antrag auf eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet.

Doch es könnte sein, dass es erst gar nicht zur Abstimmung über den Deal kommt. Ein überparteilicher Änderungsantrag sieht vor, die Entscheidung bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes zu verschieben. Dieses Gesetz ist notwendig, um dem Austrittsabkommen in Großbritannien Geltung zu verschaffen. Sollte also der Änderungsantrag, das sogenannte Letwin-Amendment, angenommen werden, läge Johnsons Deal auf Eis.



Neu geklärt wurde in dem jetzt geänderten Austrittsvertrag die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll. Eine frühere Fassung des Pakets war im Unterhaus drei Mal durchgefallen.
Jetzt aber habe man den bestmöglichen Deal, sagte Johnson. „Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit“, sagte der Regierungschef in einer im Ton verbindlichen und staatstragenden Rede. Er nannte seinen Deal die „größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments“.

Zahlreiche Demonstranten werden unterdessen zu einem Anti-Brexit-Protestmarsch erwartet, der am frühen Samstagnachmittag durch London ziehen soll. Die Veranstalter „People's Vote“ rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. EU-freundliche Politiker wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour-Partei) werden zum Abschluss auf einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments sprechen.
Die Demonstranten sollen „laut und deutlich der Regierung und den Abgeordneten die Botschaft übermitteln, dass das Volk nicht (Premierminister) Boris Johnson trauen soll“, so die Veranstalter.

apa