Montag, 09. September 2019

Johnson schickt Parlament in Zwangspause

Nur etwa 50 Tage vor dem geplanten Brexit geht das britische Parlament in eine 5-wöchige Zwangspause. Diese soll noch am Montagabend beginnen, teilte ein Regierungssprecher in London mit. Erst am 14. Oktober soll das Parlament wieder zusammentreten - also nur etwas mehr als 2 Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Der britische Premier Boris Johnson bei der Pressekonferenz am 9. September in Dublin.
Der britische Premier Boris Johnson bei der Pressekonferenz am 9. September in Dublin. - Foto: © APA/AFP

Premierminister Boris Johnson wollte am Montag noch vor Beginn der Zwangspause das Unterhaus ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es galt als extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien hatten dem Vorstoß schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus durchgefallen.

An diesem Montag sollte auch das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft treten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er „tot im Graben“ liegen, sagte er kürzlich. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

Geregelter Brexit am 31. Oktober

Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson am Montag ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes mit 31. Oktober wolle. „Ich will einen Deal erreichen“, betonte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Er habe die Folgen eines No-Deal-Ausstiegs aus der EU genau geprüft. Das Vereinigte Königreich könnte einen solchen Schritt „sicherlich überstehen“, sagte Johnson. Aber das Ergebnis wäre ein Versagen der Staatskunst, für das alle verantwortlich wären, ergänzte er.

Johnson pochte weiter darauf, die EU am 31. Oktober ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland zu verlassen. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht. Bis eine Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.

Varadkar betonte jedoch am Montag: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.“ Der Backstop könne nicht durch bloße „Versprechen“ ersetzt werden, betonte er. Bisher habe London aber keine „realistische“ Alternative zur umstrittenen Auffanglösung vorgelegt, so Varadkar. Was auch immer passiere - beide Seiten müssten schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

apa

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stol