Dienstag, 25. Juni 2019

Johnson unterstreicht Drohung mit Brexit ohne Deal

Im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May hat der frühere Außenminister Boris Johnson seine Entschlossenheit bekräftigt, den Brexit notfalls auch ohne Vereinbarung mit der EU durchzusetzen. „Mein Versprechen ist, aus der EU zu Halloween am 31. Oktober auszutreten”, sagte Johnson in einem Interview mit BBC News.

"Mein Versprechen ist, aus der EU am 31. Oktober auszutreten" Foto: APA (AFP)
"Mein Versprechen ist, aus der EU am 31. Oktober auszutreten" Foto: APA (AFP)

Er wolle keinen ungeregelten Brexit. Aber man müsse sich ernsthaft darauf vorbereiten. Dies müsse auf den Tisch, damit Großbritannien das gewünschte Resultat erzielen könne.

Johnson bekräftigte zugleich seine Position, dass die vereinbarten Rest-Zahlungen beim EU-Austritt von 39 Milliarden Pfund (43,64 Mrd. Euro) zurückgehalten werden sollten, um bei der EU bessere Konditionen auszuhandeln. „Ich denke, es sollte eine kreative Unklarheit herrschen, wann und wie dies bezahlt wird”, sagte er.

Johnson setzt auf „Kooperation” 

Dennoch setze er auf die „Kooperation” der EU. Großbritannien werde selbst bei einem No-Deal-Brexit auf keinen Fall Grenzkontrollen und eine „harte Grenze” zwischen Nordirland und Irland einrichten. „Natürlich hängt das nicht nur von uns ab”, sagte der Brexit-Hardliner weiter. „Das hängt auch von der anderen Seite ab. Es gibt ein sehr wichtiges Element: jenes der Gegenseitigkeit und der Kooperation.” Die Frage der künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist einer der Hauptstreitpunkte im Ringen um den Brexit.

Johnson sprach sich auch für eine Übergangsphase nach einem EU-Austritt seines Landes aus. Das zwischen der scheidenden Premierministerin May und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen, das im britischen Unterhaus scheiterte, sieht eine solche Übergangsphase vor. Johnson hält das mehrfach im britischen Parlament gescheiterte Abkommen allerdings für „tot”.

Favorit für den Parteichef-Posten

Johnson gilt als Favorit für den Parteichef-Posten der regierenden Konservativen und damit auch für das Amt des Premierministers. Die 160.000 Tory-Mitglieder müssen sich bis Ende Juli per Briefwahl zwischen Johnson und dessen Rivale Außenminister Jeremy Hunt entscheiden. Hunt hatte Johnson zuletzt einen „Feigling” genannt, weil dieser sich nicht auf öffentliche Debatten mit ihm einlassen wolle. Zu diesem Vorwurf wollte sich Johnson in dem Interview nicht äußern.

Im BBC-Interview lehnte es Johnson wie bereits zuvor ab, sich zu einem lautstarken Streit mit seiner Lebensgefährtin zu äußern. Es sei schon seit Jahren eine Regel für ihn, nicht über Dinge zu sprechen, die mit seiner Familie zu tun hätten, sagte der frühere Bürgermeister von London. Es wäre „unfair”, sie in politische Angelegenheiten „hineinzuziehen”.

Johnson steht derzeit wegen des privaten Streits, der in der Nacht auf Freitag die Polizei auf den Plan gerufen hatte, stark unter Druck. Nachbarn hatten die Polizei alarmiert, nachdem in der Wohnung im Süden Londons Schreie und Türknallen zu hören waren. Hunt rief Johnson am Montag auf, sich Fragen zu dem Vorfall zu stellen.

apa/ag.

stol