Dienstag, 17. Dezember 2019

Johnson will keine längere Übergangsphase nach Brexit

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson pocht auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU bis Ende 2020. Nach seinem deutlichen Wahlsieg erhöht der konservative Politiker damit den Druck auf die EU.

Johnson müsste bis Ende 2020 das Freihandelsabkommen aushandeln.
Johnson müsste bis Ende 2020 das Freihandelsabkommen aushandeln. - Foto: © APA (AFP/POOL) / LEON NEAL

Ein harter Brexit ist plötzlich wieder auf dem Tisch, was Anleger an der Börse am Dienstag verunsicherte. Europapolitiker sind skeptisch. Sie halten die Zeit für nicht ausreichend.

Nach dem EU-Austritt, der für den 31. Jänner geplant ist, beginnt eine zunächst bis Ende 2020 befristete Übergangsphase. Danach ist das Land zwar nicht mehr offiziell in der Europäischen Union, wendet aber deren Regeln an - bis die Details der künftigen Beziehungen geklärt sind. Dabei wird es unter anderem um alle Regulierungen der Wirtschaft gehen, etwa den Umgang mit Finanzdienstleistungen, Zöllen, Staatshilfen für Unternehmen sowie Fischerei-Rechten.

Die Frist Ende 2020 wurde bereits in dem von Johnsons Vorgängerin Theresa May ausverhandelten Austrittsabkommen festgelegt. Weil sich der Brexit nun aber um fast ein Jahr verzögert, gilt das Datum als zunehmend unrealistisch. Zudem sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Verlängerung der Übergangsphase bis Ende 2022 vor, wenn die britische Regierung bis spätestens Juli 2021 einen entsprechenden Wunsch äußert.

Dem will Johnson nun einen Riegel vorschieben. Der Regierungschef wolle eine Frist Ende 2020, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Verlängerung solle gesetzlich ausgeschlossen werden. Über Johnsons Vorhaben hatten zuerst der Sender ITV und die Zeitungen „The Times“ und „Financial Times“ übereinstimmend berichtet. „Wir werden sicherstellen, dass wir rechtzeitig diesen Deal hinbekommen“, sagte Michael Gove, Johnsons rechte Hand im Kabinett, der BBC.

Theoretisch haben beide Seiten also elf Monate Zeit. Die EU war bisher aber erst im März von Verhandlungen ausgegangen, so dass es dann nur zehn Monate wären. Eine Einigung müsste am Ende von London und der EU noch abgesegnet werden, inklusive den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten.

„Ein umfassendes Abkommen mit sehr vielen Details wird man in dieser kurzen Zeit nicht verhandeln können“, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister. Johnson riskiere damit wieder einen harten Brexit. Auch EU-Unterhändler Michel Barnier hatte bereits gewarnt, dass elf Monate nicht genug seien für ein umfassendes Abkommen. Die Labour-Opposition warnte ebenfalls, der Schritt erhöhe die Gefahr eines EU-Austritts ohne Anschlussabkommen und damit die Einführung von erheblichen Handelshindernissen.

Sollten sich beide Seiten nicht verständigen können und es tatsächlich keine Verlängerung der Übergangsphase geben, würde Großbritannien für europäische Staaten wie ein gewöhnlicher Partner der Welthandelsorganisation WTO behandelt. Das würde für Unternehmen neue Hürden und höhere Kosten mit sich bringen. An der Börse reagierten Anleger nervös auf die ins Spiel gebrachte Frist. Das Pfund sackte um 1,2 Prozent auf 1,3173 Dollar ab. „Damit ist das Risiko eines harten Brexit nur aufgeschoben, nicht aufgehoben“, sagte Commerzbank-Analystin Thu Lan Nguyen.

apa