Montag, 21. Dezember 2020

Johnson will Problem der Grenzschließung schnell lösen

Nach einem Telefonat mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron hofft der britische Premierminister Boris Johnson auf eine rasche Wiederaufnahme des Warenverkehrs mit dem Festland. Er sei hoffnungsvoll, dass das Problem „in den nächsten Stunden“ gelöst werden könne, sagte Johnson am Montag. „Wir wollen das Problem so schnell wie möglich lösen.“ Es müsse sichergestellt werden, dass Lastwagen in beide Richtungen „covid-frei“ fahren könnten.

Johnson hatte zuvor sein Krisenkabinett einberufen.
Johnson hatte zuvor sein Krisenkabinett einberufen. - Foto: © APA (AFP) / TOBY MELVILLE
Der Premier versuchte, die Bevölkerung zu beruhigen. „Die große Mehrheit von Lebensmitteln, Medikamenten und Versorgungsgütern erreichen uns wie immer“, sagte Johnson. Über den seit Sonntagabend geschlossenen Hafen Dover am Ärmelkanal würden nur 20 Prozent der Güter gehandelt und beträfen nur Waren, die von Menschen begleitet werden, also Lastwagen. Der Lkw-Stau sei zudem bereits deutlich reduziert worden, betonte Johnson.

Frankreich hatte am Sonntagabend wegen der raschen Ausbreitung einer neuen Variante des Coronavirus die Grenzen zu Großbritannien geschlossen. Das betrifft auch die Fährverbindungen zwischen Dover und dem französischen Calais sowie den Eurotunnel. Auch Österreich verhängt Einreisebeschränkungen: Ab Mitternacht dürfen keine Flugzeuge aus Großbritannien mehr landen.

Brexit: Keine Einigung in Sicht

Bei den seit Monaten anhaltenden Brexit-Verhandlungen ist unterdessen laut Johnson weiter keine Einigung in Sicht. Die Situation sei unverändert, sagte Johnson: „Es gibt Probleme.“ Großbritannien werde es jedoch auch ohne ein Abkommen gutgehen. Die dann geltenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) wären „mehr als zufriedenstellend“, sagte er. „Wir kommen mit Sicherheit klar.“

Der britische Verkehrsminister Grant Shapps sieht im Umgang seines Landes mit Einschränkungen für den Warenhandel wegen der neuen Coronavirus-Variante den Beweis für erfolgreiche No-Deal-Vorbereitungen. Die für das Ende der Brexit-Übergangsphase getroffenen Maßnahmen würden nun Früchte tragen, sagte Shapps in der Pressekonferenz mit Johnson am Montagabend. Die Zahl der Lastwagen, die sich auf der Autobahn zum Fährterminal in Dover stauten, sei von 500 rasch auf etwa 170 reduziert worden. „Wir sind bereit“, so Shapps.

Große Differenzen bei Frage der Fischerei

Fast zeitgleich erklärte in Paris der für die EU zuständige Regierungsvertreter Clement Beaune, es gebe weiter große Differenzen bei der Frage der Fischerei. Man werde der Sache noch einige Stunden, einige Tage geben. Ein französischer Regierungssprecher hatte zuvor erklärt, sein Land bleibe bei den „roten Linien“ bei den Verhandlungen.

Großbritannien und die EU forderten zuletzt Zugeständnisse von der jeweils anderen Seite. Das Königreich war Ende Jänner offiziell aus der EU ausgetreten. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich noch EU-Regeln anwenden muss. Ohne ein Handelsabkommen rechnen Experten unter anderem mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze.

apa