Freitag, 04. Oktober 2019

Johnson doch zu Brexit-Aufschub bereit

Entgegen seinen öffentlichen Ankündigungen ist der britische Premierminister Boris Johnson doch zu einem Antrag auf eine Verschiebung des Brexit bereit.

Bisher schloss Johnson eine Brexit-Verschiebung kategorisch aus.
Bisher schloss Johnson eine Brexit-Verschiebung kategorisch aus. - Foto: © APA (AFP) / ISABEL INFANTES

Dies geht aus offiziellen Dokumenten hervor, die die Regierung in London dem schottischen Höchstgericht übermittelt hat. Demnach wird Johnson der EU einen entsprechenden Antrag schicken, wenn es bis zum 19. Oktober keinen Deal geben sollte.

Johnson würde damit den Bestimmungen des Anfang September vom Londoner Unterhaus beschlossenen Gesetzes gegen den No-Deal-Brexit entsprechen. Der britische Premier hat bisher kategorisch ausgeschlossen, dass sein Land über den 31. Oktober hinaus in der Europäischen Union bleibt.

Diese Woche übermittelte er der EU einen neuen Vorschlag für die Lösung des Streits um den irischen „Backstop“, dem aber wenig Erfolgsaussichten gegeben werden.

apa