Donnerstag, 16. Juli 2020

Journalist Yücel in der Türkei wegen Propaganda verurteilt

Ein Gericht in Istanbul hat den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Abwesenheit zu fast 2 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Yücel befindet sich nicht in der Türkei. - Foto: © APA (dpa) / Swen Pförtner
Das Urteil wurde in Yücels Abwesenheit gefällt. Der Journalist war nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Februar 2018 aus der Türkei ausgereist. Ok kündigte Berufung an und sagte: „Wir akzeptieren dieses Urteil nicht.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Das Gericht hat sich mit diesem Urteil über das türkische Verfassungsgericht hinweggesetzt. Das zeigt einmal mehr, wie es um die türkische Justiz bestellt ist, nämlich erbärmlich“, sagte Yücel am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei „skandalös“, das mit dem Urteil auch eine neue Strafanzeige gestellt worden sei, die sich unter anderem auf seine schriftliche Verteidigung beziehe, sagte Yücel der dpa. Damit werde die „unantastbare Verteidigung eines Angeklagten vor Gericht kriminalisiert.“

In einem Beitrag für die „Welt“ schrieb Yücel, dass es sich um ein „politisches Urteil“ handle. „So oder so musste sich der türkische Staat heute blamieren. Das hat er auch“, schrieb Yücel am Donnerstag in einem Beitrag mit dem Titel „Ich bereue nichts“. Das Urteil „ändert nichts an dem, was ich vom Moment meiner Festnahme an wusste: Ich wurde gefangenen genommen, weil ich meine Arbeit als Journalist gemacht habe.“ Daran bereue er nichts. „Und früher oder später wird ein Gericht das auch feststellen.“

Laut Ok gab das Gericht zudem bekannt, dass 2 weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Yücel wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht.

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Monatelang saß er in Einzelhaft. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war Yücel in seiner Haftzeit misshandelt worden.



apa