Dienstag, 30. März 2021

Julia Unterberger: „Familiengeld wichtig, aber reicht nicht“

Das einheitliche staatliche Familiengeld sei zwar eine wichtige Maßnahme, aber nicht ausreichend, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden, sagte Senatorin Julia Unterberger am Dienstag im Plenum. Es reiche auch nicht, um die demographischen Probleme zu lösen.

Gerade alleinerziehende Mütter müssten von der Politik besser unterstützt werden.
Gerade alleinerziehende Mütter müssten von der Politik besser unterstützt werden. - Foto: © shutterstock
„Mit dieser Maßnahme wird Ordnung in den Dschungel der Beiträge und Steuererleichterungen gebracht, die für Familien bestimmt sind. Es werden auch Selbständige oder Geringverdienende berücksichtigt, die bisher vom Kindergeld ausgeschlossen waren.“

Es könne jedoch nicht sein, dass abhängig Beschäftigte weniger Unterstützung erhielten als vorher.

„Eine mutige Entscheidung wäre es auch gewesen, das Familiengeld an die Mütter auszubezahlen. Schließlich sind es hauptsächlich sie, die die Familienarbeit leisten und dabei oft auf ein eigenes Einkommen verzichten.“ Dies gelte umso mehr für getrennte Paare, bei welchen das Zuteilungskriterium sein müsse, bei wem die Kinder überwiegend wohnen. „Auch um zu vermeiden, dass Väter die Hälfte des Familiengeldes erhalten, obwohl sie keinen Unterhalt für ihre Kinder bezahlen. Und das sind leider nicht wenige.“

Familienpolitik Grund für Geburtenrückgang?

„Schon vor der Corona-Pandemie lag in Italien die Zahl der Sterbefälle über jener der Geburten. Dies aufgrund einer unzureichenden Familienpolitik. Es fehlen Instrumente, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen oder die gerechte Verteilung der unbezahlten Familienarbeit zwischen Mann und Frau fördern. Man darf sich also nicht wundern, wenn Frauen in Gebärstreik treten“, sagte Unterberger.



„Im Jahr 2020 war die Bevölkerungsentwicklung in Italien auf einem historischen Tiefstand: mit einem negativen Saldo von 384.000 Personen. Dieser Saldo wurde aber nicht nur durch die höhere Zahl an Sterbefällen als an Geburten verursacht: 41.000 Menschen mehr sind aus Italien abgewandert als andere eingewandert sind, was sich ebenso problematisch auf die Bevölkerungsstruktur auswirkt.“

Es brauche also ein rasches, energisches Eingreifen der Politik, um diesem Trend entgegenzuwirken. „Mit Maßnahmen für Familien und junge Menschen, die im Mittelpunkt des Recovery Planes stehen müssen“, betonte sie.

„Der Staat muss seine Wohlfahrtsleistungen verbessern, angefangen bei den Kinderkrippen und den Nachmittagsschulen, über die Neugestaltung der Arbeitszeiten, sowie der Politik für ein Eigenheim. Sonst besteht die Gefahr, dass dem ,Next Generation EU‘ die nächste Generation fehlt.“

stol

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