Donnerstag, 21. Februar 2019

Juncker gibt sich pessimistisch zu Brexit-Einigung

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich pessimistisch zu den Aussichten auf einen geordneten Austritt Großbritanniens geäußert. Seine Bemühungen um eine Lösung seien darauf ausgerichtet, das Schlimmste zu vermeiden, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. „Aber ich bin nicht sehr optimistisch”, fügte er im Wirtschafts- und Sozialausschuss hinzu.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ringt um eine Brexit-Lösung. - Foto: APA (AFP)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ringt um eine Brexit-Lösung. - Foto: APA (AFP)

Er begründete seine Einschätzung einen Tag nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May damit, dass es bei jeder Abstimmung im britischen Parlament nur eine Mehrheit gegen etwas, aber nicht für etwas gebe. Sollte es einen ungeregelten Brexit geben, hätte dies verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen für Großbritannien und die EU. May sprach nach dem Treffen mit Juncker am Mittwochabend von Fortschritten. Beide Seiten hätten über Garantien gesprochen, den sogenannten Backstop zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland zu befristen. Großbritannien soll nach bisheriger Planung am 29. März aus der EU austreten.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat am Donnerstag zudem parteiübergreifende Gespräche im britischen Unterhaus angekündigt, um einen chaotischen Brexit ohne Vertrag abzuwenden. Dies kündigte er vor einem Besuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel an. „Wir sagen laut und deutlich, dass es keine Mehrheit für einen 'No Deal' gibt.”

„Und Labour wird mit Politikern im ganzen Haus zusammenarbeiten, um einen 'No Deal' zu verhindern, der so schädlich für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft wäre”, meinte Corbyn. Die konservative Premierministerin Theresa May konzentriere sich mehr darauf, einzelne Grüppchen in ihrer Partei zufriedenzustellen als eine vernünftige Lösung für das ganze Land zu finden. Da nur noch 37 Tage bis zum Brexit blieben, müsse sie ihre historischen Niederlagen im britischen Parlament endlich anerkennen. „Sie sollte ihre schädlichen roten Linien aufgeben und endlich mit Labour zusammenarbeiten, um eine Einigung zu erreichen, die für unser Land funktioniert”, appellierte Corbyn an May.

apa/dpa

stol