Juncker zweifelt an Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft
Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zum Jahresbeginn hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag” sagte Juncker, er glaube nicht, dass die Regierung „in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen”.
Das Land sei zwar „technisch gut vorbereitet” auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der „Welt am Sonntag”. „Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel”, erklärte der Kommissionschef weiter.
Zudem sei der interne Zustand derzeit so, dass das Land nicht als „kompakte Einheit” in Europa auftreten könne. „Es braucht zuhause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern”, betonte Juncker weiter.
Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung
Rumänien übernimmt am 1. Jänner von Österreich bis Ende Juni den Vorsitz der EU-Länder. Im November hatte die EU-Kommission Bukarest erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess in Rumänien sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht.
Juncker sprach sich zudem für einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP aus: „Ich habe in der Europäischen Volkspartei beantragt, die ungarische Fidesz-Partei von (Ministerpräsident) Viktor Orban auszuschließen. Ich finde die christdemokratischen Werte, auf denen die EVP fußt, sind nicht länger vereinbar mit der Politik von Fidesz.” Sein Antrag sei aber abgelehnt worden, sagte Juncker.
apa/dpa