Justiz-Referendum: Reform vor dem Aus – „Nein“ deutlich in Führung - Politik

Die Wahllokale schlossen am Nachmittag um 15 Uhr, unmittelbar danach begann die Auszählung. Bereits erste Hochrechnungen deuteten auf ein enges Rennen hin – inzwischen verdichten sich jedoch die Hinweise auf eine Niederlage der Reformbefürworter. &bdquo;Ein gespaltenes Land“ Nicolò Zanon, Vorsitzender des &bdquo;Ja“-Komitees, zeigte sich am Nachmittag realistisch: &bdquo;Das Ergebnis scheint sich zugunsten des Nein zu entwickeln. Aber das Land ist tief gespalten. Mehr lässt sich zu diesem Zeitpunkt kaum sagen – wir haben alles gegeben.“ Während die Befürworter noch abwarten, herrscht bei den Oppositionsparteien bereits Jubelstimmung. Sie hatten die Reform im Vorfeld scharf kritisiert und sehen sich nun bestätigt. Rückschlag für Meloni Für die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommt das Ergebnis zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Rund anderthalb Jahre vor den nächsten regulären Parlamentswahlen wird das Referendum als Stimmungstest gewertet – und könnte sich als schwerer Rückschlag für die Regierung erweisen. Meloni hatte vor der Abstimmung betont, im Falle eines &bdquo;Nein“ keine persönlichen Konsequenzen ziehen zu wollen. Dennoch dürfte das Ergebnis politischen Druck erzeugen. Ihre Partei Fratelli d’Italia liegt in Umfragen zwar weiterhin deutlich vorn, doch das Referendum zeigt eine wachsende Skepsis in Teilen der Bevölkerung. Streit um die Unabhängigkeit der Justiz Die Reform war eines der zentralen Projekte der Regierungskoalition aus rechten und konservativen Parteien. Ziel war ein tiefgreifender Umbau des Justizsystems. Kritiker warnten jedoch, dass dadurch die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten gefährdet werden könnte. Zwar hatten beide Parlamentskammern dem Vorhaben bereits zugestimmt. Da jedoch eine Verfassungsänderung erforderlich ist, musste die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden. Hohe Beteiligung, klare Signalwirkung Mit rund 58 bis 59 Prozent lag die Beteiligung deutlich über dem Durchschnitt früherer Volksabstimmungen. Mehr als 46 Millionen Bürger waren wahlberechtigt. Unabhängig vom endgültigen Ergebnis sendet die Abstimmung ein starkes politisches Signal: Italien ist in der Frage der Justizreform tief gespalten – und die Regierung steht vor einer neuen Bewährungsprobe auf dem Weg zur Parlamentswahl 2027. Deutlich geringere Beteiligung in Südtirol – Das Ja hier vorne Ein ganz anderes Bild zeigt sich hingegen in Südtirol: Dort gingen nur rund 39 Prozent wählen – zumindest so wie es derzeit ausschaut. In der gesamten Region Trentino-Südtirol liegt beim Referendum das Ja mit 50,71 Prozent vor dem Nein mit 49,29 Prozent, nach der Auszählung von etwa einem Viertel der 1019 Wahllokale. STOL hält Sie auf dem Laufenden.