Mittwoch, 20. Mai 2020

Justizminister Bonafede übersteht Misstrauensvotum im Parlament

Der italienische Justizminister Alfonso Bonafede hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag im Senat überstanden. Der von den Oppositionsparteien eingereichte Misstrauensantrag wurde mit 160 Stimmen abgelehnt, auch die Südtiroler Autonomiegruppe stimmte dagegen. 130 Senatoren stimmten für den Misstrauensantrag, ein Senator enthielt sich der Stimme.

Alfonso Bonafede kurz nach der Abstimmung am Mittwoch in Rom.
Alfonso Bonafede kurz nach der Abstimmung am Mittwoch in Rom. - Foto: © ANSA / ANGELO CARCONI
„Wir werden den Misstrauensanträgen gegen Minister Alfonso Bonafede nicht zustimmen, weil sie einen Akt politischer Propaganda darstellen, die Italien in der jetzigen Situation absolut nicht gebrauchen kann“, betonte SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, am Mittwoch in ihrem Redebeitrag im Plenum des Senats.

Bonafede, Minister aus den Reihen der Fünf Sterne-Bewegung, hatte sich mit seinem Beschluss viel Kritik zugezogen, gefährliche Mafia-Bosse aus italienischen Gefängnissen wegen der Coronavirus-Pandemie freigelassen zu haben. Angesichts der großen Infektionsgefahr in den Gefängnissen hatte Bonafede im März entschieden, alte und kranke Angehörige der Mafia zu entlassen und unter Hausarrest zu stellen.

Die kleine Koalitionspartei „Italia Viva“ um Expremier Matteo Renzi, die damit gedroht hatte, gegen den Justizminister zu stimmen, entschloss sich dann doch, den Misstrauensantrag fallen zu lassen. Ein Sturz des Justizministers hätte eine Regierungskrise in Italien auslösen können.

Nach heftiger Kritik aus den Oppositionsreihen hatte Bonafede zurückgerudert und per Dekret die Rückkehr der Mafiosi in die Gefängnisse beschlossen. 376 Mafiosi und Drogenhändler waren wegen der Coronavirus-Epidemie freikommen, darunter auch der berüchtigte Boss der „Cosa Nostra“, der 78-jährige Francesco Bonura.

apa/stol