Freitag, 30. Juli 2021

Justizreform: Einigung in letzter Minute

Die Regierungsparteien haben am Donnerstag in Rom eine Einigung über die Justizreform erreicht. Auch die 4 Minister aus den Reihen der 5-Sterne-Bewegung stimmten im Ministerrat für die Reform, die in den vergangenen Tagen für Zwist in der Regierungskoalition um Premier Mario Draghi gesorgt hatte.

Justizministerin Marta Cartabia und Ministerpräsident Mario Draghi.
Justizministerin Marta Cartabia und Ministerpräsident Mario Draghi. - Foto: © APA/afp / ROBERTO MONALDO
Nach langwierigen Diskussionen gab die 5-Sterne-Bewegungen einigen Änderungen zur Änderung des Strafprozesses Grünes Licht, die Justizministerin Marta Cartabia vorgeschlagen hatte. Längere Fristen für die Verfolgung von Mafia-, Terrorismus-, Sexual- und Drogendelikten und eine Übergangsregelung bis 2024, damit das neue Verjährungsrecht voll wirksam werden kann, sind Vorschläge, über die sich Cartabia mit der 5-Sterne-Bewegung einigte. Damit konnte ein Bruch in der Koalition und eine Vertrauensabstimmung über die Justizreform abgewendet werden.

Die Dauer eines Prozesses soll laut Cartabias Vorschlag in der Berufung von 2 auf 3 Jahre und vor dem Kassationsgericht von ein Jahr auf 18 Monate für „besonders komplexe“ Urteile erhöht werden. Weitere Verlängerungen können vereinbart werden, wenn es um terroristische oder subversive Straftaten, um den Strafbestand der mafiösen Organisation, für politisch-mafiösen Handel mit Wählerstimmen, für sexuelle Gewalt und für Vereinigungen zum Drogenhandel geht. Bei Klagen, die vor dem 31. Dezember 2024 eingereicht werden, tritt die Verjährung nach 3 Jahren in der Berufung und nach 18 Monaten in der Kassation ein. Dabei solle es sich um eine Übergangsregel handeln.

„Es darf zu keinen Kompromissen in Sachen Mafia-Prozessen kommen, die auf keinen Fall ausgesetzt werden dürfen“, verlautete aus 5-Sterne-Kreisen vor der Einigung mit Cartabia. Die Verhandlungen mit der Ministerin führte der Expremier und Jurist Giuseppe Conte, der im August zum Parteichef der 5-Sterne-Bewegung aufrückt. Die Verabschiedung der Justizreform ist eine zentrale Bedingung für den Erhalt der 190 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die Justizreform muss vom Parlament gebilligt werden.

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