Demnach dürfen Gerichtsverfahren vom erstinstanzlichen Prozess bis zum letzten Berufungsverfahren höchstens sechs Jahre dauern. „Wir sind Europas schwarzes Schaf, was die Dauer der Prozesse betrifft. Eine zeitliche Begrenzung ist dringend notwendig, damit die Italiener das Vertrauen in die Justiz nicht verlieren", erklärte der Unterstaatssekretär und Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti. Die Regierung werde auch Finanzmittel für die Modernisierung des Justizsystems zur Verfügung zu stellen, erklärte Bonaiuti. Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf scharf. In Wahrheit würden Berlusconis Reformpläne darauf abzielen, wieder seine Immunität zurück zu gewinnen, um sich vor der Wiederaufnahme seiner Prozesse zu schützen. „Das ist bloß ein getarnter Trick, um Berlusconi zu retten", sagte Felice Belisario von „Italien der Werte" (Italia dei valori).Donatella Ferranti von der Demokratischen Partei (PD) forderte von den Abgeordneten, sie sollten jedes speziell auf den Schutz Berlusconis angelegte Gesetz ablehnen. Pier Ferdinando Casini (UDC) kritisierte, dass die Reformder Justiz kein prioritäres Anliegen sei.Für Polemik sorgte gestern auch ein Gesetzentwurf der Pdl-Abgeordneten Margherita Boniver, mit dem die Immunität für die Parlamentarier wieder eingeführt werden soll.d/mit